Region: Germany

Diplomatische, wirtschaftliche und politische Einflussnahme der Bundesregierung auf Russland

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
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  1. Launched February 2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, durch diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck auf den Präsidenten und die Regierung der Russischen Föderation die in der Petition gesetzten Ziele zu erreichen.

Reason

Wir, demokratisch gesinnte Bürgerinnen aus verschiedenen Ländern, sind empört über die anhaltende Gesetzlosigkeit in Russland. Dafür machen wir das Regime des Präsidenten Putin verantwortlich und prangern an: die völlige Missachtung der Menschenrechte, die Folterung friedlicher Demonstrantinnen in Untersuchungsgefängnissen durch staatliche Sicherheitskräfte, die Nichteinhaltung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Errichtung eines Polizeistaates in Russland unter Einsatz von chemischen Waffen in der Russischen Föderation, England, Syrien...Aus den oben genannten Gründen bitten wir um:1) die Verhängung personenbezogener Sanktionen gegen russische Beamtinnen und Oligarchinnen, wie sie zuvor vom Oppositionsführer Alexej Nawalny vorgeschlagen wurden;2) die Verhängung eines Embargos für die Einfuhr von russischen Erdölprodukten, metallurgischen Produkten, Rüstungsgütern und Diamanten. Die hieraus erzielten Gewinne erreichen die russische Bevölkerung kaum, vielmehr werden diese aktiv zur Finanzierung von Putins Repressionssystem und zur Bereicherung der politischen Elite missbraucht;3) die Ergreifung aller möglichen diplomatischen Maßnahmen gegenüber Russland, bis die von Russland unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention vollumfänglich eingehalten wird.Wir glauben, dass die Erfüllung dieser Forderungen zum Rücktritt des derzeitigen Präsidenten Wladimir Putin führen würde und damit die demokratischen Veränderungen eingeleitet werden könnten, die Russland dringend braucht.

Thank you for your support,

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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