Direkte parlamentarische Kontrolle des Robert-Koch-Instituts (RKI)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
19 Unterstützende 19 in Deutschland

Die Petition wurde von der Plattform entfernt

19 Unterstützende 19 in Deutschland

Die Petition wurde von der Plattform entfernt

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge entscheiden, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) organisatorisch der Weisungsbefugnis des Gesundheitsministeriums entzogen wird und stattdessen direkt der parlamentarischen Kontrolle unterstellt wird. Dieses verbunden mit dem Recht des RKI, sich proaktiv - über das Parlament - jederzeit ggf. erforderliche öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen zu können.

Begründung

Diese Petition dient der Schaffung höherer Transparenz in Sachen Gefährdung durch Infektionskrankheiten.

Link zur Petition

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