Petitsiooni ei rahuldatud
Mit dieser Petition wird gefordert, eine direkte Wahl der Volksvertreter und Regierungmitglieder auf allen politischen Ebenen einzuführen.
Selgitus
In Deutschland können bei Parlamentswahlen bis jetzt nur die zur Verfügung stehenden Fraktionen und Regierungsmitglieder nur eingeschränkt direkt gewählt werden. Somit sind die einzelnen Parlamentarier dem Willen der Wähler nur indirekt verpflichtet, und für ihre Arbeit im Parlament dem Bürger gegenüber nicht persönlich haftbar. Regierungsmitgliedern wie dem Bundeskanzler, den Bundesministern, oder den Ministerpräsidenten der Länder bietet dieses System offensichtlich nicht genügend Anreiz, auch wirklich im Interesse der Bürger zu regieren
Um eine bessere Kopplung der Parlamente und des Regierungshandelns an den Volkswillen zu erreichen, fordert diese Petition deshalb die Einführung von Direktwahlen der Regierungsmitglieder und Parlamentsvertreter auf allen politischen Ebenen (Bund, Länder,Gemeinden)
Das heisst, auf Bundesebene sollen die Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister) sowie die Mitglieder des Bundestages direkt vom den Bürgern gewählt werden. Auf Landesebene sollen ebenso die Landesparlemente, Bundesratsvertreter, sowie der Ministerpräsidenten und alle anderen Mitglieder der Landesregierung direkt von den Bürgern gewählt werden. Auf gemeindeebene sollen Kreistag, Stadtverordnetenversammlung, Kreisvertretungen, etc sowie Bürgermeister und analoge Ämter durch Direktwahl besetzt werden.
Zusammen mit begrenzten Amtsperioden wäre damit entlich erreicht, dass sich die Politiker stärker persönlich dem Willen der Bürger verpflichtet fühlen. Zumindest wenn sie wiedergewählt werden möchten.,
Verwandte Petitionen zur Einführung direkter Demokratie in Deutschland: https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide https://www.openpetition.de/petition/online/misstrauensvotum-deutschland-braucht-eine-buergernotbremse
Link petitsioonile
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
20.10.2022alLiebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang. Wir selbst sind enttäuscht über die spärliche Antwort.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
19.10.2022alLiebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 1-20-06-111-006561 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
