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Am 22.11.18 reichen die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag ein. Das sind die Forderungen:
• Der Stadtrat unterstützt die 7. Rettungsmission der Dresdner Initiative MissionLifeline und schließt sich der bundesweiten Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ an.
• Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, dass Dresden freiwillig bis zu 150 zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, aufnimmt.
• Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik und für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.
Pamatojums
Dresden hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als unrühmliches Beispiel für politische Entwicklungen in Deutschland hervorgetan. Noch immer ist PEGIDA beinahe jeden Montag auf den Straßen anzutreffen, noch immer sind rassistische Übergriffe verbaler und physischer Art an der Tagesordnung.
Mit der Erklärung zum sicheren Hafen würde die Landeshauptstadt Dresden endlich ein Signal senden. Ein Signal dafür, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und dass die lokale Politik keine Angst davor hat, diese Menschenrechte gegen rechte Strömungen in dieser Stadt und im ganzen Land zu verteidigen.
Mit eurer Unterschrift fordert ihr gemeinsam mit dem Bündnis Seebrücke Dresden, dass die Fraktionen des Dresnder Stadtrates diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.
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Petition wurde nicht eingereicht
24.11.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debates
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