Ehrensache - Umweltkriminalität stoppen!

Je weniger man bei Umweltdelikten hinschaut und ermittelt, desto weniger entdeckt man. Das steht in den Lehrbüchern über Kriminologie und die tägliche Erfahrung bestätigt es. Deshalb hat sich eine breite Front von Umweltverbänden zusammengeschlossen, um der Forderung nach einer effektiveren Verfolgung von Umweltdelikten in Bayern Nachdruck zu verleihen. Ein entscheidender Schritt auf diesem Wege ist eine Umorganisation im Bereich der ermittelnden Behörden und der Aufbau einer schlagkräftigen Ermittlungsgruppe Naturschutzkriminalität in Bayern. Eigene Ermittlungsbereiche im Landeskriminalamt machen eine gezielte Strafverfolgung möglich. Länder wie Österreich und Großbritannien gehen hier mit gutem Beispiel voran. Nordrhein- Westfalen hat seit 2004 eine Stabsstelle Umweltkriminalität am Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Konsequente Ahndung von Umweltschutzkriminalität ist wichtig, da - gegen Tierschutz-, Naturschutz- und Jagdgesetz und Umweltrecht verstoßen wird - Menschen, Nutz- und Haustiere gefährdet werden - streng geschützte, seltene Tier- und Pflanzenarten in ihrem Bestand bedroht werden - Lebensräume zerstört werden - Wildtierarten wie Luchs, Fischotter und Rotmilan, sowie besondere Lebensräume (Flußsysteme, Wälder, natürliches Offenland) zum charakteristischen, ursprünglichen und einmaligen Bild Bayerns gehören - Bayern eine internationale Verantwortung hat, Artenvielfalt zu sichern (Bayer. Biodiversitätsstrategie, 2008) - Nach Bayerischem Naturschutzgesetz der Eigenwert der natürlichen Schöpfung anzuerkennen ist

Einige aktuelle Fälle von Tötung geschützter Wildtiere in Bayern: - 2013: Im Mai Vergiftung mehrerer Mäusebussarde im Landkreis Landshut - 2013: Ostheim vor der Rhön: Zwischen 20.3.13 und dem 2.4.13 wurden fünf Mäusebussarde, neun Rotmilane, ein Schwarzmilan, sechs Rotfüchse, zwei Steinmarder und eine Elster vergiftet aufgefunden - 2013: Landkreis Regen: erschossene Luchsin - 2012: Landkreis Regen: vergiftete Luchsin - 2011: Landkreis Rottal Inn: Fund von 17 Giftködern und 5 verendeten Greifvögeln - 2010: Landkreis Straubing: über 100 tote Vögel durch präparierte Maiskörner um ein Feld - …

Entscheidend für den Erfolg bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität sind dabei folgende Punkte: - Eine fachkundige, regional unabhängige Ermittlungseinheit - Strikte Strafverfolgung adäquat zum Schutzstatus und den gesetzlichen Vorgaben - die Möglichkeit bei Verdachtsfällen oder Hinweisen selbständig Vorermittlungen einzuleiten - ein breites Spektrum an Zuständigkeiten, von Naturschutzvergehen bis Abfalldelikt, Tötung geschützter Arten bis CITES Vergehen - eine durchgängig strukturierter Informationsfluss zwischen den einzelnen, befassten Organen - eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Behörden und Interessenverbänden um Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen - Dokumentation von Verdachtsfällen und Ermittlungsergebnissen und deren Veröffentlichung - Öffentlichkeitsarbeit und Information zu Gesetzeslage, Naturschutzrelevanz, Gefährdung

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger in Bayern auf, dafür zu sorgen, dass auch in unserem Bundesland eine entsprechende, schlagkräftige Gruppe auf Landesebene aufgebaut wird und die dafür notwendigen Anpassungen im Bayerischen Polizeiorganisationsgesetz vorgenommen werden.