Ein faires Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl trotz Corona: Digital statt gesundheitsgefährdend!

Unser aktuelles Wahlgesetz benachteiligt in Krisenzeiten kleine Parteien. Wenn diese nicht im Bundestag vertreten sind, müssen sie etwa 30.000 Unterschriften sammeln, um bundesweit an der Bundestagswahl teilnehmen zu können - allerdings handschriftlich auf Papier!

In Corona-Zeiten ein gefährliches Prozedere: Aus Erfahrung braucht es mindestens fünf Gespräche für eine Unterschrift. Das bedeutet, dass jede kleine Partei mit grob 150.000 Menschen persönlich sprechen muss.

Kleine Parteien stehen also jetzt vor der Entscheidung: Die Gesundheit der Unterstützer und ihrer sammelnden Mitglieder gefährden oder nicht an Wahlen teilnehmen. Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!

Macht deshalb mit bei unserer Petition: Digitale Unterstützerunterschriften statt gesundheitsgefährdendem Zettelkram.

Unterstützerunterschriften ja - aber nicht so:

Alle Parteien, die bislang nicht im Bundestag vertreten sind, müssen Unterschriften sammeln, damit sie zur nächsten Wahl zugelassen werden. Das heißt: Eine Partei wie die Humanisten, die Piraten oder Volt müssen jeweils exakt 29.678 Unterschriften innerhalb eines Jahres zusammenbekommen, um bundesweit auf den Stimmzettel gedruckt zu werden. Das macht es für uns alle schwer, frischen Wind in den Bundestag zu bringen.

Und dennoch ist das prinzipiell sinnvoll. Denn: Wahlzettel sollen nicht meterlang werden. Und Unterstützerunterschriften garantieren, dass nur solche Parteien mitmachen, die im Vorfeld zumindest einen kleinen Rückhalt in der Bevölkerung vorweisen können.

Aber das Interesse der Bevölkerung an einer kleinen Partei nachzuweisen, darf nicht an veralteten Formvorgaben scheitern!

Erfahrungsgemäß muss eine kleine Partei im Schnitt mehr als fünf Leute ansprechen, um einen einzigen Unterstützer zu überzeugen. Für die notwendigen 29.678 Unterschriften muss jede kleine Partei also gut und gerne 150.000 Menschen ansprechen. Das sind innerhalb eines Jahres fast 3.000 Gespräche pro Wochenende. Auch ohne Corona ist dies ein beachtlicher Kraftakt für die ehrenamtlichen Parteimitglieder. Doch wer möchte sich heute in Corona-Zeiten schon auf ein angeregtes persönliches Gespräch mit einem Wahlkämpfer hinter Gesichtsmaske einlassen? In der Fußgängerzone Formulare ausfüllen? Schwer vorstellbar in Zeiten von „social distancing“. Kleine Parteien erreichen deshalb jetzt ihre Unterstützer nicht. Bislang ist es zwar auch schon möglich, am heimischen Computer ein Formular auszudrucken, auszufüllen, zu unterschreiben und per Post an den Bundeswahlleiter zu schicken. Aber klar ist auch: Das ist in einer Zeit, in der wir Kaufverträge mit einem Blick auf unser Smartphone abschließen können, einfach nicht mehr zeitgemäß.

Deswegen braucht Deutschland eine moderne, digitale Alternative zum Unterschriften-Sammeln auf Marktplätzen!

Andere Länder machen es vor: So ermöglicht Dänemark bereits seit 2016 Parteien, Unterstützerunterschriften digital zu sammeln. Digital unterstützen – das ist auch in Deutschland schon längst üblich. Bei Online-Petitionen ein ganz normaler und seit Jahren gelebter Vorgang, der unkompliziert im Internet möglich ist. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages bietet eine offizielle Petitionswebsite an, auf der Unterstützer einer Petition ihre Stimme digital abgeben können. Digitale Unterschriften sind technisch ja möglich – und sollten daher auch für die Unterstützung zur Teilnahme an der Bundestagswahl erlaubt sein.

Konkret fordern wir:

1. Wahlgesetze anpassen: Der Gesetzgeber muss die Richtlinien für das Sammeln von Unterstützerunterschriften modernisieren: Digitale Unterschriften müssen erlaubt sein.

2. Infrastruktur bereitstellen: Kleine Parteien brauchen eine Plattform, über die sie Unterschriften der Unterstützer datenschutzkonform sammeln und beim Bundeswahlleiter einreichen können.

3. Entscheidung jetzt: Die Wahltermine rücken näher – sowohl die Bundestagswahl, als auch viele Landtagswahlen stehen 2021 an. Das Unterschriften-Sammeln für die Bundestagswahl startet bereits Anfang Juli 2020. Wir brauchen daher eine schnelle Anpassung.