Alueella: Saksa

Einberufung einer "Expertenkommission" mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 045 Tukeva 6 045 sisään Saksa

Vetoomusprosessi saatiin päätökseen

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  1. Aloitti 2020
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Valmis

Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .

Mit der Petition wird die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommissionn gefordert. Die Sitzungen der Kommission werden lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen. Der Verein Mehr Demokratie e. V. wird mit der neutralen und zielorientierten Moderation beauftragt. Die Kommission tagt so lange, bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann.

Perustelut

Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft werden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt. Z. B. werden pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert werden. Darüber hinaus ist eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. Niemand will wieder eine Gesellschaft, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren. Wir müssen die Gesundheit, die Stabilität und Integrität unserer Gesellschaft sowie unseren Wirtschaftskreislauf unverzüglich wiederherstellen. Dazu muss ein gesellschaftlicher Konsens über das weitere Vorgehen geschaffen werden.Dazu muss gewährleistet sein, dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Gehör des Bundestages finden. Es müssen vielmehr alle relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen und auch alle machbaren konstruktiven Lösungsvorschläge. Mit der Einberufung einer solchen öffentlich tagenden Kommission unter der Schirmherrschaft des Bundestages und einer neutralen Moderation kann das derzeit spürbar schwindende Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder hergestellt und eine drohende Spaltung der Gesellschaft vermieden werden.Die Berufung der Kommissionsmitglieder muss von vornherein transparent und nachvollziehbar erfolgen. Deshalb ist die Einbeziehung einer neutralen und mit demokratischen Konsensprozessen sehr erfahrenen Organisation wie Mehr Demokratie e. V. entscheidend.

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Uutiset

Väittely

Eine solche Initiative ist höchst dringend erforderlich! Wie lange soll denn die Merkel-Doktrin vom "Schutz des Volkes" durch Zwangsmaßnahmen wie Maskenpflicht und gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstände, zunehmende Tests, Bestrafungen bei Nichteinhaltung und drohende Zwangsimpfung bzw. Durchsetzung dieser Impfung mittels Erpressung noch anhalten?

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