Einführung eines Referendums bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge

Spätestens seit dem Erfolg des Volksbegehrens zur Veröffentlichung der Wasserverträge hat die öffentliche Debatte über Privatisierung und Rekommunalisierung wieder an Schwung gewonnen. Der RWE-Anteil an der Wasserversorgung wurde unter Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel zurückgekauft. Das Volksbegehren des Energietisches bringt nun auch die Stromversorgung auf die Agenda und im Bereich der Wohnungspolitik wird über den Einfluss öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften auf die Mietpreisentwicklung gestritten.

Die Daseinsvorsorge ist ein sensibler Bereich, da sie die Grundbedürfnisse der Menschen betrifft. Schließlich geht es um die Bereitstellung von Energie- und Wasser, den Betrieb von Krankenhäusern, Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sowie um die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums. Durch eine Privatisierung wird die demokratische Steuerungsfähigkeit in einem bestimmten Bereich erheblich eingeschränkt. Die Berliner Wasserversorgung ist ein gutes Beispiel dafür, dass solche Vorgänge auch nur schwer wieder rückgängig zu machen sind. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge werden aus Steuergeldern und Leistungsentgelten finanziert und dienen dem Gemeinwohl. Sie gehören letztlich allen Berlinerinnen und Berlinern. Bei Verkauf ihres Eigentums sollten die Eigentümerinnen und Eigentümer gefragt werden. Es braucht ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Das Abgeordnetenhaus berät zurzeit über die Einführung eines Privatisierungsreferendums. Die SPD hat sich bereits positiv dazu geäußert. Es hängt nun am Koalitionspartner, der CDU, ob die Berlinerinnen und Berliner zukünftig bei Privatisierungen ein Mitspracherecht erhalten.

Das Referendum sollte nicht nur bei klassischen Fällen der Privatisierung wie Verkäufen bzw. Teilverkäufen von öffentlichen Unternehmen gelten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch bei der befristeten Übertragung von Unternehmenswerten sowie dem Betrieb der entsprechenden Leistung das letzte Wort haben, auch wenn die Betriebsmittel im Eigentum des Landes Berlin verbleiben.