Einkommensteuer - Änderung des § 32a des Einkommensteuergesetzes

Im Einkommensteuergesetz (EStG) der Bundesrepublik Deutschland ist in § 32a Abs. 1 die Berechnungsformel der Einkommenssteuer von natürlichen Personen mit absoluten Werten festgelegt. Der Verlauf der Berechnungsformel ist progressiv, d.h. mit steigendem absolutem Einkommen steigt die prozentuale Steuerbelastung. Durch diese gesetzliche Regelung ergibt sich für eine breite Masse der Bundesbürger der Effekt, dass sich bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts die prozentuale Steuerbelastung erhöht, während das verfügbare reale Einkommen sinkt ("kalte Progression"). Dieser Effekt ist eine unzulässige versteckte Steuererhöhung und belastet weite Teile der bundesdeutschen Arbeitnehmer!Es ist eine wirtschaftliche Realität, dass unsere Währung - wenn auch noch in geringem Umfang - laufend an Wert verliert ("Inflation"). Die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer dienen in erster Regel zum Ausgleich dieses Wertverlusts. Diese Realität muss sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln. Im Zuge der Schuldenkrise in Europa und den falschen Reaktionen der Politik und der europäischen Institutionen darauf, wird die Inflationsrate in Deutschland in den nächsten Jahren wohl massiv ansteigen, so dass sich die Problematik, die in der aktuellen Gesetzgebung steckt, massiv verstärken wird. Darüber hinaus sind die Anpassungen der Berechnungsformel der Einkommenssteuer von natürlichen Personen in § 32a Abs. 1 EStG regelmäßig, so auch in diesem Jahr, ein parteipolitisches Spiel zwischen Regierung und Opposition auf dem Rücken der Bundesbürger, in dem sich jede Seite zu profilieren versucht.Um ein faires und transparentes Verfahren zu etablieren, möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass das Einkommenssteuergesetz dahingehend geändert wird, dass der Einkommenssteuertarif in §32a Abs. 1 EStG regelmäßig, aber mindestens einmal jährlich, auf Basis der Veränderung des Verbraucherpreisindex ("Inflationsrate") des Statistischen Bundesamtes angepasst werden. Als Vorlage für diese Regelung kann die regelmäßige Anpassung des Regelsatzes des Arbeitslosengeld II dienen. Optional können auch weitere objektiv festgelegte, d.h. nicht von Regierung oder Parlament festgelegte, Werte für die Anpassung des Einkommenssteuertarifs herangezogen werden, z.B. die allgemeine Lohnentwicklung.