The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern die Gesetze zur Kapitalertragsteuer (insbesondere §20, §43 und $44 des EStG) so umzugestalten, dass eine Besteuerung von Erträgen die nur bestandserhaltend sind unterbleibt.
Reason
Im Gegensatz zu eigenwerten Anlagen, verliert Papiergeld kontinuierlich, möglicherweise sogar politisch gewollt, an Wert.Löhne und Einkommen erfahren in der Regel durch tarifliche Vereinbarungen jährliche Steigerungen. Bei Geldeinlagen gibt es keinen solchen Mechanismus.Um eine Gleichbehandlung von Kapitalerträgen aus verschiedenen Quellen zu erreichen und die durch das Einkommenssteuergesetz nicht beabsichtigte Substanzvernichtung von Geldvermögen zu vermeiden, müssen „Kapitalerträge“ die faktisch nur dem Substanzerhalt („Inflationsausgleich“) dienen, von der Abgabepflicht befreit sein.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-17-08-6110-052330Einkommensteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Gesetze zur Kapitalertragsteuer, insbesondere die
§§ 20, 43 und 44 Einkommensteuergesetz, so anzupassen, dass ein
Inflationsabschlag berücksichtigt wird.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Papiergeld verliere im
Gegensatz zu eigenwerten Anlagen kontinuierlich an Wert. Für Geldeinlagen gebe
es keinen Mechanismus der jährlichen Steigerung, wie er bei Löhnen und
Einkommen in der Regel zu finden sei. Daher müssten Kapitalerträge, die faktisch
nur dem Substanzerhalt dienten,... further
Debate
No CONTRA argument yet.