The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Bezieher deutscher Renten, die im Ausland leben, steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Rentenbezieher, die in Deutschland leben.
Reason
Eine Diskriminierung von Rentnern (RIA), die im Ausland leben ist, laut EU-Recht verboten. Weshalb werden nun Rentner, die im Ausland leben, gegenüber Rentnern, die im Inland der BRD leben, steuerlich nachteilig behandelt. Den Rentnern im Ausland steht nur ein geminderter Steuerfreibetrag zu. Es ist eine Diskriminierung von Rentnern, die jahrelang in der BRD ihre Steuern bezahlt haben und aus persönlichen Gründen nun in einem EU-Mitgliedstaat leben. Ich ersuche den deutschen Bundestag sich dieser Angelegenheit anzunehmen.Mit freundlichen GrüßenMichael Zotter
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 2-18-08-6110-024206a
Einkommensteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent kritisiert, dass Rentner, die im Ausland leben und mit ihrer Rente in
Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind, geringere Freibeträge geltend machen
können, als unbeschränkt Steuerpflichtige.
Zur Begründung wird ausgeführt, dies stelle eine Diskriminierung von Rentnern dar,
die jahrelang in Deutschland ihre Steuern gezahlt hätten und aus persönlichen
Gründen in einen EU-Mitgliedstaat verzogen seien.
Die Petition ... further
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