Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen der Berechnung von Lohn- und Einkommensteuer unverzüglich Maßnahmen zum Abbau der sogenannten "kalten Progression" getroffen werden. Dies sollte dadurch erfolgen, dass die Steuerformel derart geändert wird, dass die dort festgelegten Eckpunkte durch Einfügen eines an die Inflation gekoppelten Multiplikators (zu ermitteln aus den Daten des statistischen Bundesamtes) jährlich automatisch angepasst werden.
Reason
Erklärtes Ziel der Steuergesetzgebung ist (zumindest sollte es so sein) die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Die kalte Progression wirkt diesem entgegen - vielmehr führt diese bei unveränderter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu einem überproportionalen Anstieg der Steuerbelastung. Es kann nicht angehen, dass der Staat hieraus Profit (in augenscheinlich derzeit nicht konkret bezifferbarer Höhe) zieht.Hinter den Tabellen für Lohn- und Einkommensteuer verbergen sich mathematische Formeln, die unter anderem auch konstante Zahlen für Grundfreibetrag, Beginn der Progressionszonen und Beginn der Proportionalitätszonen enthalten. Diese Konstanten sind durch Multiplikation mit dem Inflationsfaktor jährlich anzupassen, um dauerhaft wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und abzuführende Steuer in Einklang zu bringen. Dies kann z.B. für das Steuerjahr XX durch Berücksichtigung der Inflationsrate vom 1.10.xx-2 zum 30.09.xx-1 (somit basierend auf Daten des Vorjahres) erfolgen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-18-08-6110-016606
Einkommensteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu
überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
soweit der Gesichtspunkt des Abbaus der kalten Progression betroffen ist,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung
Der Petent fordert Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression.
Der Abbau der kalten Progression sollte dadurch erfolgen, dass die Steuerformel in
der Weise geändert wird, dass die dort festgelegten Eckpunkte durch Einfügen eines
an die Inflation gekoppelten Multiplikators... further
Debate
No CONTRA argument yet.