Einräumung eines Vetorechts für Oppositionsparteien bei Abstimmungen zu Gesetzentwürfen der Koalition

Im Deutschen Bundestag wird zunehmend deutlich, dass die Regierungsfraktionen ihre Gesetzentwürfe in 2. und 3. Lesung durchpeitschen, obwohl die Opposition geschlossen dagegen stimmt. So beschränkt sich die oppositionelle Mitbestimmung ausschließlich auf die Arbeit in den Ausschüssen, wo zwar ab und an einzelne Bedenken aufgegriffen werden, dies aber an der Entscheidung für ein Gesetz meistens nichts ändert. Mit einem Vetorecht für die Opposition würde deren Arbeit aufgewertet und man würde nicht immer öfter aus der Bevölkerung hören: "Gegen die Regierungsfraktionen kann man als Opposition sowieso nichts machen. Die entscheiden sowieso, was sie wollen." Gerade bei den aktuell anstehenden Abstimmungen zum Bevölkerungsschutzgesetz würde ein solches Vetorecht die Bevölkerung vor massiven Grundrechtseinschränkungen schützen, falls sich die Opposition einig wäre.