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Εξωτερική πολιτική

Einreiseverbot für den türkischen Ministerpräsident Erdogan

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Einreiseverbot für den türkischen Ministerpräsident Erdogan! Kein Erdogan-Auftritt am 24.Mai in Köln!

Αιτιολόγηση

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will am 24.Mai in Köln auftreten. Für ihn ist der Bergwerkunglück in Soma mit mehr als 300 Opfern eine „gewöhnliche Sache“ und solche Unfälle »passieren überall auf der Welt“. Sein Berater tritt auf einen Demonstranten in Soma. Er versetzt selbst einem jungen Mann ein Schlag in einem Supermarkt und brüllt ihn an „Warum rennst du weg, du israelische Brut?“.

Erdogan nutzt jede Gelegenheit um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. Minderheiten wie Aleviten und Kurden, Demonstranten, Gewerkschaften, Frauen wurden oft seine Zielscheibe. Die Korruptionsaffäre, in denen er und seine Minister stecken sind für ihn ein Komplott gegen ihn.

Köln darf keine Bühne für einen Regierungschef werden, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und das Leben von Hunderten Bergleuten für die Profitgier mit ihm verbundener Unternehmer geopfert hat.

Wir möchten nicht, dass Erdogan auch in Deutschland Menschen gegeneinander aufhetzt. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung ein Einreiseverbot für Erdogan zu erlassen.

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Da Herr Erdogan, ganz offensichtlich, mit der hiesigen Staatsform nicht einverstanden ist und zudem noch hetzerisch beleidigend gegen Abgeordnete agiert, sollte man ihm (und ja, auch jedem anderen, dem diese Staatsform entsagt) die Einreise verbieten. Das gilt ebenso für Menschen, welche nicht akzeptieren können, das hiesiges Recht gilt - und nicht die westlich-demokratischen Grundfesten sich den arabischen oder islamischen Auslegungen anzupassen haben. -> Stichwort Kinderehe. Herr Erdogan spiegelt für mich ein Verhalten wieder, wie es zuletzt Herr Hitler an den Tag gelegt hatte. Den würde heu

Drei Gründe contra: 1. Die Petition läuft noch 27 Tage, der Auftritt soll aber schon in fünf Tagen stattfinden. 2. Ich bin dagegen, die Petition auf Erdogan zu beschränken: In Deutschland wird kein ausländischer Wahlkampf gemacht, von niemandem, denn ausländische innenpolitische Konflikte haben hier nichts verloren. Punkt. 3. Daher passt mir auch nicht die Begründung. Wie Erdogan sich in der Türkei benimmt, geht uns hier nichts an, das müssen die Türken in der Türkei regeln. Darum ein Einreiseverbot hier ist deplaziert. Sonst dürfte kaum noch ein moslemischer Despot auf Staatsbesuch k

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