Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland gefordert.
Orsak
In Deutschland besteht ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Leider tun sich Behörden und Gerichte mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten oft schwer. Vielen Betroffenen ist ein Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht zumutbar. Eine Schlichtungsstelle für Menschenrechte kann dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu verringern.Auch die Gesetzgebung tut sich hier und da etwas schwer mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten. So kann es neben Menschenrechtsverletzungen zu hohen Kosten kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht, ggf. falls erforderlich das EuGH, EGMR oder die UN ein Gesetz als Menschenrechtsverstoß einstufen.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 10.11.2022
Debatt
Inga KONTRA-argument än.