Sofortige Abschaffung des Zwangs-Rundfunkbeitrages Ard Zdf, Rueckzahlung der widerrechtlich einezogenen Beitraege.

Begründung

In vielerlei Hinsicht widerspricht sich die zu Unrecht erhobene Gebuehr mit dem in Deutschland noch gueltigen Grundgesetz: Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte Hier das entscheidende Gutachten: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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Neuigkeiten

  • Hallo ihr lieben Unterstuetzer,

    leider reichen 500 Unterschriften nicht fuer eine Einreichung aus.
    Das Ziel ist leider nicht erreicht.
    Kann,wie ihr,nicht verstehen,dass eine solch unsinnige,ungerechtfertigte Zwangsgebuehr von der Mehrheit der deutschen Buerger akzeptiert wird.
    Wer mich kennt,weiss,dass ich aber so leicht nicht aufgebe,so plane ich diesbezueglich eine aufwendigere,auffaelligere Petition mit Hilfe eines Verbandes und kompetenten,erfahrenen Partnern.
    Habt nochmals Dank fuer eure Unterstuetzung,hoffe,ihr lehnt euch weiterhin gegen das Unrechte in dieser Welt,in diesem Staat auf.

    Bis seeeehr bald,

    Wolfgang Tenbrink

Pro

Wie aus dem Gutachten des Finanzministeriums hervorgeht sind grosse Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks privatwirtschaftlicher Natur, was bereits auch Thema beim Europäischen Gerichtshof war. Zudem ist die Regelung von der Befreiung von dem Rundfunkbeitrag diskriminierend, insbesondere für Seh- und oder Hörgeschädigte, aber auch für Menschen in sog. prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ein ALG II Empfängerkann sich trotz einer geringfüg. Beschäftigung o. einer MAE-Massnahme befreien lassen, obwohl er durch sein zusätliches Einkommmen mehr hat als manchen der Arbeiten geht.

Contra

Ich zahle gern die Gebühr wenn mir dafür die privaten Sender erspart bleiben