Eisenbahnbaurecht - Bundesweite, unabhängige Prüfung des Zustandes der Eisenbahnbrücken in Deutschland

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Bundestag möge eine bundesweite, unabhängige Prüfung des Zustandes der Eisenbahnbrücken in Deutschland veranlassen.

Reason

Eisenbahnbrücken sind neuralgische Punkte in der Verkehrsinfrastruktur. Die mit Instandhaltungsmaßnahmen an oder Ersatzinvestitionen in Eisenbahnbrücken verbundenen Auswirkungen auf den Schienenverkehr können besonders schwerwiegend sein. Insofern ist eine vorausschauende Planung und Strategie geboten, die eine möglichst hohe Verfügbarkeit von Eisenbahnbrücken ermöglicht. Deswegen ist es von hoher Wichtigkeit, dass ein akkurates Bild des Zustandes der Eisenbahninfrastruktur vorliegt. Nur so kann eine vorausschauende Planung zielgerecht umgesetzt und den Eisenbahnfahrgästen eine maximal verfügbare Brückeninfrastruktur angeboten werden. Leider aber enthalten die beiden letzten Berichte der DB Netz AG zum Eisenbahnbrückenzustand aus den Jahren 2014 und 2017 an den Bundestag falsche und unzuverlässige Angaben. So soll beispielsweise die EÜ Königwiesen im Zuge der Bahnstrecke München-Mittenwald erneuert werden. Begründet wird dies (Antwort des Verkehrsministeriums vom 26.2.2018) mit dem schlechten Zustand der Brücke und der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Reparatur. Diese Entscheidung wurde bereits 2008 gefällt. Im Widerspruch dazu wurde aber dem Bundestag in den Jahren 2014 und 2017 (Drucksache 18/12243 sowie 18/1840) ein zu guter Zustand der Kategorie 3 (wirtschaftlich reparierbar) dieser Brücke berichtet. Weiterhin wurde sogar das interne Regelwerk der DB Netz AG verletzt, welches bei Brücken der Kategorie 3 vor einem Ersatzneubau eigentlich eine Ermittlung der Reparaturkosten verlangt. Die Daten der DB Netz AG zum Eisenbahnbrückenzustand in Deutschland sind damit unzuverlässig und fehlerhaft. Es steht zu befürchten, dass eine solche Fehleinstufung auch noch bei weiteren Brücken vorliegt und dass damit dem Bundestag in den Jahren 2014 und 2017 ein geschöntes Bild des Zustandes der Eisenbahnbrücken vorgelegt worden ist. Daher ist eine Ermittlung des Eisenbahnbrückenzustandes in Deutschland von unabhängiger Seite erforderlich.

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