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Aktueller Stand: Zur Zeit muss der Antrag auf Elterngeld nach dem Geburtstermin des Kindes gestellt werden. Hierdurch kommt es aufgrund der langsamen Behördentätigkeit zu Zahlungen, die z.T erst 4 Monate später erfolgen. In der Zwischenzeit sind die betroffenen Eltern z.T. ohne Einkommen und leiden insbesondere bei wenig Geldreserven wirtschaftliche Not.
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit muss geändert werden:
Der Antrag auf Elterngeld soll vorläufig vor dem Geburtstermin bei den zuständigen Behörden eingereicht werden können. Die Zahlung des Elterngeldes soll bei fristgemäßer Einreichung garantiert ab dem Geburtstermin erfolgen. Ab dem Geburtstermin sind Unterlagen nachzureichen und es erfolgt für die restliche Bezugsdauer des Elterngeldes eine Verrechnung zu viel oder zu wenig ausgezahlter Beträge.
Pamatojums
Wer Deutschland familienfreundlich machen will, muss die Gesetze auch richtig ausgestalten. Familien sollen nicht durch den guten Willen der Politik, sondern mit handfesten, praktikablen Lösungen unterstützt werden. Dies gilt vor allem für berufstätige Paare mit wenig Barvermögen, die paritätisch die ersten Monate gemeinsam für Ihr Kind sorgen wollen.
Finanzielle Sicherheit ist besonders für berufstätige Eltern ein wichtiger Grundpfeiler in der Familienplanung.
Saite uz petīciju
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Petition wurde nicht eingereicht
17.02.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat Ihre Petition geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Petition "nicht den gewünschten Erfolg haben wird". Dementsprechend wird er dem Petitionsausschuss empfehlen, den Petitionsprozess in 6 Wochen abzuschließen - außer es liegen Bedenken gegen die Bewertung des Ausschusdienstes vor. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
16.02.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 4-20-17-851-001163 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debates
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