Petīcijas saņēmējs nav noreaģējis
Die Bundesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufgefordert noch in diesem Jahr (2021) die gesetzliche Grundlage für einen Ausstieg aus der Finanzierung der Personalkosten kirchlicher Amts- und Würdenträger zu schaffen. Dabei ist auf eine kurze Übergangsfrist zu achten und der Ausstieg bis zum Ablauf des Jahres 2024 zu vollziehen ohne dass eine erhöhte Schlussrate gezahlt wird.
Dieser Zustand widerspricht unserer Verfassung. Für die Beendigung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen wurde im Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Verfassung formuliert: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Dieser Artikel wurde in das Grundgesetz übernommen.
Pamatojums
Zunächst ist es Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen zu beenden, zu denen auch die Gehälter der Bischöfe zählen. Die Grundsätzliche Berechtigung, diese Petition umzusetzen, ist also gegeben und der Auftrag dazu besteht schon von anderer Seite.
Es fehlt jedoch offenbar an Motivation. Deutschland hat jedoch schon schwierigere Aufgaben bewältigt als diese - auch Ausstiege, die mit weit höheren Summen operiertem, z.B., den Atom- und den Kohleausstieg. In diesem Fall ist jedoch durch die bereits lange Zahlung der Summen ein besonderer Fall eingetreten, nämlich der, dass keine Entschädigungszahlungen fällig werden, weil die Zahlungen selbst bereits Entschädigungszahlungen sind, die weit, weit über ihre gedachte Laufzeit hinaus umhinterfragt weiterliefen.
Ein weiterer Grund ist das Gebot weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Zahlung der Personalkosten, Renten, Dienstwagen, etc kirchlicher Amts und Würdenträger muss als verdeckte Subvention und damit einseitige Bevorzugung der evangelischen und katholischen Kirchen gewertet werden.
Saite uz petīciju
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Petitionsempfänger antwortet nicht
06.11.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition wurde nicht entsprochen
05.11.2021Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debates
Bitte unterstützen und verbreiten (!) Sie auch die Petition www.stop-kirchensubventionen.de. Dort finden Sie auch viele Seiten an Informationen zum Thema. Sie werden Augen machen, wieviele Milliarden die christlichen Politiker den Christen u n d Konfessionslosen oder Andersgläubigen von den Steuern abzweigen und den Immobilienkonzernen katholische und protestantische Kirche zuschustern, ihren lieben Glaubensbrüdern!!! Denken Sie daran auch beim Wählen! Es bleiben eigentlich nur die konfessionslosen Linken, die Grünen und neue Parteien wie die Säkularen!
Die Kirchen füllen nach wie vor - auch wenn von vielen hier vehement bestritten - eine enorm wichtige gesellschaftliche Rolle aus. Nun kann man über die Bezahlung von Würdenträgern aus Steuergeld streiten. Fakt ist jedoch, dass "der Staat" sich an Kirchenvermögen bereichert hat und zugesichert hat, dies auszugleichen. Man muss sich nur herantrauen, das endlich mal aufzulösen. Wird aber teurer für den Staat, als der ein oder andere Kirchenhasser es sich so vorstellen kann/will...
