Energiesteuer - Abschaffung der Energiesteuer für Otto- und Dieselkraftstoffe (ehemals Mineralölsteuer)

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6.503 Supporters 6.503 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched October 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Energiesteuer für Otto- und Dieselkraftstoffe, früher auch Mineralölsteuer genannt, abgeschafft wird.

Reason

Die Energiesteuer für Otto- und Dieselkraftstoffe bildet im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer eine, für den Verbraucher, nicht tragbare Steuerlast.Die in den letzten Jahren gestiegenen Preise für Diesel- und Ottokraftstoffe behindern die Flexibilität eines jeden Einzelnen. Weiter sind die zu fahrenden Streckenkilometer zur Arbeitsstätte und zurück gestiegen. Auch wird verlangt und soll gegeben sein, dass jeder Bürger der BRD ein Höchstmaß an Flexibilität, bezogen auf seine Mobilität mit dem eigenen Kraftfahrtzeug, besitzt und ermöglicht wird.Ein weiteres Argument zur Abschaffung der Energiesteuer ist die Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, welche sich prozentual auf die Kraftstoffpreise ausübt. Durch die Abschaffung der Energiesteuer erhalten die Bürger und Bürgerinnen eine Steuerentlastung, welche diesen hilft ihren Lebensunterhalt einfach zu gestallten.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6130-013058
    35580 Wetzlar
    Energiesteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Der Petent möchte die Abschaffung der Energiesteuer für Otto- und Dieselkraftstoffe
    erreichen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, diese Steuer bilde im Zusammenhang mit der
    Mehrwertsteuer eine für den Verbraucher nicht tragbare Steuerbelastung. Die in den
    letzten Jahren gestiegenen Preise für Diesel- und Ottokraftstoffe behinderten die
    Flexibilität eines jeden Einzelnen.
    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition... weiter

pro

Gleiches Recht für alle! Warum werden Luftverkehrsunternehmen subventioniert, da diese auf Kerosin keine Mineralölsteuerzahlen müssen? Als Spediteur z.B. muss der Kraftstoff hoch besteuert werde. Kerosin ist wie der Dieselkraftstoff ein Mitteldestillat und damit vergleichbar.

contra

Ich bin wirklich der Letzte, der unnötige Steuern gut findet, aber die Unterhaltung und Neubau der Straßen kostet Geld und das muss ja irgendwo herkommen. Fairerweise von denen, die sie benutzen. Deshalb wäre die Petition besser, wenn sie entweder fordert, dass die Steuern soweit gesenkt werden, dass sie exakt die Ausgaben für Straßen decken, oder vollständig dem Straßenbau zugute kommen und nicht im Staatshaushalt versickern. Eine vollstände Abschaffung ist nicht zielführend.

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