Region: Germany

Energiesteuer - Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
448 Supporters 448 in Germany
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  1. Launched September 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe.Die Besteuerung der CO2-Emissionen sollte Anfangs 1,5 Cent je Kilogramm erzeugtem CO2 betragen. Geplant ist eine kontinuierliche Erhöhung dieser Steuer um jeweils 1 Cent im Abstand von 2 Jahren. Der Erlös von im ersten Schritt 12 Mrd. Euro soll in umweltschonende Maßnahmen investiert werden. Bei Einnahmen von 12,8 Mrd. Euro in 2017 aus der Fahrgastbeförderung lässt sich der öffentliche Nahverkehr durch die CO2-Steuer kostenfrei abwickeln.

Reason

Die Einführung einer CO2-Steuer soll einen signifikanten Beitrag leisten, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Gleichzeitig sollen die Bürger in Bezug auf den Energieverbrauch animiert werden, Energie einzusparen.Der Ansatz der Besteuerung verfolgt die Überlegung einer verursachergerechten Kostenzuordnung der Umweltbelastung. Aktuell werden ca. 800 Mio. Tonnen CO2 jährlich (Stand 2017, Quelle Umweltbundesamt) in Deutschland emittiert. Daraus ergibt sich eine Steuereinnahme von ca. 12 Mrd. € jährlich. Durch die zukünftigen Steuererhöhungen soll einem Gewöhnungseffekt entgegengesteuert werden. Der Erlös von im ersten Schritt 12 Mrd. Euro soll in umweltschonende Maßnahmen investiert werden. Bei Einnahmen von 12,8 Mrd Euro in 2017 (Quelle VDV) aus der Fahrgastbeförderung lässt sich der öffentliche Nahverkehr durch die CO2-Steuer kostenfrei abwickeln.Die Mehreinnahmen aus den Preiserhöhungen sollen in einen Umweltfond fließen. Dieser stellt zukünftig Finanzmittel bereit, um Schäden durch Umweltkatastrophen auszugleichen.

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Eine Kohlenstoffsteuer schreibt einen einheitlichen Kohlenstoffpreis für alle Emissionen vor. Wie könnte der aktuelle Emmisionenhandel die jährlichen CO2-Emissionen meines Autos begrenzen? Außerdem brauchen wir die Einnahmen aus der Steuer um ehrgeizige Investitionen finanzieren zu können zum Beispiel den Ausbau der Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr. Natürlich sind Emmissionenhandel und Emmissionensteuer unter idealen Bedingungen gleichwertig. Aber ein vorhersehbarer Preis für Kohlenstoff ist sehr nützlich für die Zukunftsplanung.

Eine CO2 Steuer nur in Deutschland dürfte beim EuGH gekippt werden. Denn ähnlich wie bei der Maut ist es nicht einzusehen, dass die Bundesbürger gegenüber den anderen EU-Ländern schlechter gestellt werden. Der Klimawandel gilt schließlich weltweit und die Bekämpfung müsste auch weltweit, zumindest aber europäisch gleichberechtigt in Angriff genommen werden. Ich könnte mir vorstellen, dass gegen die Einführung einer auf Deutschland begrenzten CO2 Steuer geklagt vor dem EuGH geklagt wird.

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