Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Einspeisevergütung für aus Mais hergestelltem Biogas und Strom ab sofort deutlich reduziert wird. (Auch für bereits bestehende Anlagen) oder die Förderung für aus Mais hergestelltem Biogas und Strom ganz einstellen.

Begründung

Die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung von Biogas und Strom fördert den großflächigen Anbau von Mais. Durch den großflächigen Anbau von Mais werden Überschwemmungskatastrophen begünstigt. Insbesondere wird durch den Maisanbau die Bodenerosion gefördert und damit große Schlammmengen in die überfluteten Gebiete gespült. Von der Einspeisevergütung profitieren einige wenige Großbauern, während die Mehrheit der Bevölkerung von den Schäden bei Überschwemmungen betroffen ist.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-09-751-033192Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Einspeisevergütung für Strom aus Biogas, das aus
    Mais gewonnen wird, deutlich zu senken oder die entsprechende Förderung
    einzustellen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 94 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die gesetzlich
    garantierte Einspeisevergütung für Strom aus Biogas, das aus Mais gewonnen werde,
    den großflächigen Maisanbau fördere. Maisanbau fördere die Bodenerosion und
    Überschwemmungskatastrophen. Von der Einspeisevergütung profitierten wenige
    Großbauern, während die Mehrheit der lokalen Bevölkerung von den Schäden durch
    Überschwemmungen betroffen sei. Daher solle die Einspeisevergütung ab sofort
    deutlich reduziert werden oder ganz eingestellt werden.
    Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie (BMWi) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass die erhöhte Förderung für Biogas
    aus landwirtschaftlich erzeugten, nachwachsenden Rohstoffen seit dem Erneuerbare-
    Energien-Gesetz (EEG) 2004 insbesondere zum Einsatz von Mais in Biogasanlagen
    geführt hat. Die Förderung wurde mit dem EEG 2014 eingestellt, da diese
    Biogasanlagen unter den Rahmenbedingungen des Gesetzes nicht mehr wirtschaftlich
    zu betreiben sind. Folglich sind seitdem auch keine Neuanlagen mehr errichtet
    worden. Für Bestandsanlagen besteht allerdings Vertrauensschutz. Für sie gelten im
    Wesentlichen die Regelungen des EEG 2004, EEG 2009 oder EEG 2012, dadurch
    erhalten sie weiterhin die erhöhte Förderung beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe.
    Mit dem EEG 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, wird die Förderung
    der Stromerzeugung aus Biomasse von gesetzlich festgelegten Fördersätzen auf
    Ausschreibungsverfahren umgestellt. Den Zuschlag für eine Förderung erhalten dann
    nur noch die Anlagen, die am kostengünstigsten Strom erzeugen können. Mais und
    andere landwirtschaftlich erzeugte nachwachsende Rohstoffe sind ein wesentlicher
    Kostenfaktor bei der Stromerzeugung aus Biogas. Biogasanlagen, die diese Stoffe
    einsetzen, haben daher relativ hohe Stromentstehungskosten. Es ist nach
    Einschätzung des Ausschusses nicht zu erwarten, dass sich Maisanlagen im
    erheblichen Umfang im Ausschreibungsverfahren durchsetzen werden.
    Den überwiegenden Einsatz von Mais in Biogasanlagen schließt das EEG 2017 aus.
    Der Förderanspruch wird außerdem durch einen so genannten Maisdeckel begrenzt,
    vgl. § 39h EEG 2017. Biogasanlagen, die in den Jahren 2017 und 2018 einen Zuschlag
    erhalten, dürfen pro Kalenderjahr höchstens 50 Massenprozent Getreidekorn oder
    Mais einsetzen. Bei einem Zuschlag in den Jahren 2019 und 2020 liegt die Obergrenze
    bei 47 Massenprozent, in den 2021 und 2022 dann nur noch bei höchstens
    44 Massenprozent.
    An den Ausschreibungen können sich nun auch Bestandsanlagen beteiligen. Sie
    erhalten so die Möglichkeit, eine maximal 10-jährige Anschlussförderung nach
    Auslaufen der ursprünglichen EEG-Förderung zu erhalten. Sofern Bestandsanlagen,
    die Mais einsetzen den Zuschlag erhalten, gilt auch für sie der oben genannte
    Maisdeckel. Sie müssen ihren Maiseinsatz also gegebenenfalls reduzieren, um eine
    Anschlussförderung zu erhalten. Darüber hinaus schafft aber auch der Kostendruck
    des Ausschreibungsverfahrens Anreize, den teuren Einsatzstoff Mais durch
    kostengünstige Substrate, beispielsweise Reststoffe aus der Landwirtschaft, zu
    ersetzen.

    Der Ausschuss hält abschließend fest, dass die Rahmenbedingungen des EEG 2014
    und 2017 insgesamt darauf hinwirken, dass zukünftig mit einem Rückgang des
    Maiseinsatzes in Biogasanlagen zu rechnen ist.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen, empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, bis auf den Bestandsschutz für
    Altanlagen, durch das EEG 2014 und das EEG 2017 teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.