Region: Tyskland

Energiewirtschaft - Durchsetzbarer Anspruch auf einen Stromzähler mit nutzbarer Prepaid-Funktion

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
35 Støttende 35 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

35 Støttende 35 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2018
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Stromkunde einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Stromzähler hat, der eine ohne Zusatzkosten nutzbare Prepaid-Funktion bietet.

Begrundelse

Der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ vom 17.12.2013, Seite 126 enthält die folgende Vereinbarung„Schutz der Verbraucher im EnergiesektorWir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion.“Nach Ansicht des Petenten ist der in der Petition geforderte durchsetzbare Rechtsanspruch ein geeignetes Mittel den Einsatz von Prepaidzählern voranzubringen. Weitergehende Gesetzesanpassungen, insbesondere soweit sie als Folgeanpassungen erforderlich sein sollten, um dem Petitionsbegehren zu entsprechen, schließt die Petition ausdrücklich nicht aus.

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Nyheder

  • Pet 1-19-09-751-004820 Energiewirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass jeder Stromkunde einen gesetzlichen Anspruch
    auf einen Stromzähler mit Prepaid-Funktion hat, ohne dass dafür Zusatzkosten
    anfallen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 36 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt,... mere

Intet PRO-argument endnu.

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