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Bild zur Petition mit dem Thema: Energiewirtschaft - Einheitliche Kontrolle der öffentlichen und privaten Wasserversorger Energiewirtschaft - Einheitliche Kontrolle der öffentlichen und privaten Wasserversorger
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 441 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Energiewirtschaft - Einheitliche Kontrolle der öffentlichen und privaten Wasserversorger

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rechtsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlich organisierten Wasserversorger in ganz Deutschland einheitlich den zuständigen Kartellbehörden zugeordnet wird. Durch diese Vereinheitlichung muss eine wirksame Kontrolle der Angemessenheit von Kosten und die Unterbindung von monopolbedingten Ineffizienzen für den Bürger erreicht werden. Diese Monopolmissbrauchskontrolle ist am wirksamsten von den Kartellbehörden leistbar.

Begründung:

Gegenwärtig ist die Rechtsaufsicht über die örtlichen Wasserversorger zweigeteilt. Die öffentlich-rechtlichen Versorger (z. B. Zweckverbände oder Eigenbetriebe der Kommunen) werden von der Kommunalaufsicht der Länder kontrolliert, wogegen die privatrechtlichen Versorger (z. B. Stadtwerke oder sonstige Versorgungsunternehmen) von den Kartellbehörden beaufsichtigt werden. Diese Situation hat dazu geführt, dass Kartellbehörden, federführend in Hessen, objektive Kenngrößen (z. B. Metermengenwert) herangezogen haben, um bundesweit die Preise der Versorger zu vergleichen und Monopolmissbrauch zu unterbinden. Diese Prüfung führte mündete in dem wegweisenden Beschluss des BGH vom 02.02.2010 (KVR 66/08), der die Zuständigkeit der Kartellbehörden (für die privaten Versorger) bestätigte und auch im Wesentlichen die Bewertungsmaßstäbe anerkannte, was zu einer Preissenkungsanordnung des Kartellamtes gegenüber einem Wasserversorger Anlass gab. Dieser konkrete Wasserversorger versucht sich aktuell dieser Preissenkungsanordnung (zumindest für die Zukunft) zu entziehen, indem die Wasserversorgung wieder rekommunalisiert wird, und damit die Zuständigkeit des Kartellamtes entfällt. Die Kontrollen der Kommunalaufsichten begrenzen sich lediglich auf die formelle und mathematische Prüfung von Kostenkalkulationen, da ihnen das Know-How und das Personal für den angemessenen Prüfungs- und Bewertungsprozess von Monopolstrukturen fehlt. In Folge dieser uneinheitlichen Kontrollstruktur kommt es in Deutschland zu völlig unerklärbaren Preisunterschieden (teilweise 100% Unterschied), in Regionen, die nur wenige Kilometer auseinander liegen. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes und der Eindämmung von ungerechtfertigter Kostensteigerung für den Bürger muss hier dringend eine Regelung gefunden werden, die Monopolstrukturen im Zaume hält und eine unerlaubte Quersubventionierung und monopolbedingte Ineffizienzen wirksam bekämpft.

28.03.2012 (aktiv bis 17.05.2012)


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