Region: Germany
Success

Energiewirtschaft - Insolvenzsicherer Zufluss der Rücklagen für den AKW-Rückbau in einen öffentlich-rechtlichen Fonds

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
162 supporters 162 in Germany

The petition is accepted.

162 supporters 162 in Germany

The petition is accepted.

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Fond fließen.

Reason

Damit ist auszuschließen, dass bei einer Insolvenz der vier großen Energieversorger, die Rücklagen in die Insolvenzmasse fließen und somit der Steuerzahler für den kompletten Rückbau der Atomkraftwerke zahlen muss.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 1-18-09-2791-020555
    96103 Hallstadt
    Nukleare Entsorgung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Rücklagen für den Rückbau der
    Kernkraftwerke in Deutschland insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
    fließen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dieser Vorschlag
    ausschließen solle, dass bei einer Insolvenz der vier großen Energieversorger die
    Rücklagen in die Insolvenzmasse fließen würden und somit der Steuerzahler für den
    kompletten Rückbau der Kernkraftwerke (KKW) zahlen müsse.
    Hinsichtlich... further

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