Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge die Ausweitung der EEG-Umlage auf direkten Eigenverbrauch aus erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen (Beschluss Bundeskabinett 22.01.2014) verhindern.
Begründung
Nach diesem Beschluss des Bundeskabinetts soll selbst erzeugter Strom aus der eigenen Erzeugungsanlage mit der EEG-Umlage belastet werden. Gerade der Eigenverbrauch aus erneuerbaren Erzeugungsanlagen, stellt eine Grundlage der Energiewende dar, da Strom direkt am Ort des Verbrauches erzeugt wird und Netzdurchleitungen etc. vollständig entfallen.Nach der allgemeinen Auffassung, kann eine solche Abgabe auf eigenerzeugte und direkt ohne Netznutzung eigengenutzte Elektrizität einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes nicht standhalten. Gibt es denn Abgaben auf selbst angebaute und selbst genutzte Kartoffeln aus dem eigenen Garten? Muss ich absofort auf selbst angebaute und selbst genutzte Blumen aus meinem Garten die Mehrwertsteuer zahlen?Im Sinne dessen kann eine derartige Regelung für eigenerzeugten, direkt ohne Netznutzung eigenverbrauchten Strom nicht standhaft sein.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-18-09-751-001990
Energiewirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, eigenerzeugten und selbstverbrauchten Strom von der
Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auszunehmen.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 1.772 Mitzeichnungen und
18 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam einer
parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.