Energiewirtschaft - Maßnahmen zur Wettbewerbsbelebung bei Ablesediensten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
46 Unterstützende 46 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

46 Unterstützende 46 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass zur Entlastung von Wohnungsmietern Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten beschlossen werden, unter anderem die Interoperabilität von Zählern und eine verbesserte Transparenz für die Wohnungsmieter durch Informationsrechte und Ausschreibungspflichten.

Begründung

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2017 den Abschlussbericht zu Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig Submetering vorgelegt. Submetering umfasst die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler.Der Präsident des Bundeskartellamtes: „Wenige große Unternehmen beherrschen den Markt für Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten. Ein Anbieterwechsel ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden und durch lange Vertragslaufzeiten sowie technische Hürden zusätzlich erschwert. Es ist ein Grundproblem, dass die Kosten für das Ablesen in der Regel vom Mieter getragen werden, die Auswahl und die Beauftragung des Ablesedienstes hingegen der Vermieter trifft. Eine Belebung des Wettbewerbs kann im Ergebnis dazu führen, dass die Verbraucher weniger bezahlen müssen. Wir haben dazu in unserem Bericht Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen formuliert.“ Der Gesetzgeber ist bislang leider nicht aktiv gewordenDie Renditen der Submetering-Unternehmen sind verhältnismäßig hoch. Die Untersuchung des Bundeskartellamtes zeigt, dass die Anbieterseite hoch konzentriert ist. Auf die beiden Marktführer entfielen im Jahre 2014 zusammengenommen über 50 Prozent des Gesamtmarktvolumens und auf die größten fünf Anbieter insgesamt über 70 Prozent. Nach den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung bestehen erhebliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wettbewerbslosen Oligopols, dem zumindest die beiden Marktführer, möglicherweise aber auch weitere der größten fünf Anbieter, angehören.Die Sektoruntersuchung kommt weiter zu dem Ergebnis, dass sowohl eine Reihe von Strukturmerkmalen als auch bestimmte Verhaltensweisen der Submetering-Anbieter den Vermietern einen Anbieterwechsel erschweren und damit geeignet sind, den Wettbewerb zwischen den Submetering-Anbietern zu begrenzen.Die Preissensibiltät der Vermieter ist nur schwach ausgeprägt. Das ist zum Einen darauf zurückzuführen, dass die Wohnungsmieter die Kosten des Submetering zu tragen haben, ohne selbst Vertragspartner der Ablesedienste zu sein. Vertragspartner sind die Vermieter, welche die Kosten auf ihre Mieter umlegen. Zum anderen sind die Kosten des Submetering für die Wohnungsmieter bislang teilweise schwer oder gar nicht nachvollziehbar, da sie in den Nebenkostenabrechnungen nur aggregiert ausgewiesen werden.Ein Wechsel des Anbieters wird auch durch die fehlende Interoperabilität von Zählersystemen sowie eine geringe Vergleichbarkeit von Preisen und der Qualität der angebotenen Leistungen erschwert.Mit einem Tätigwerden des Gesetzgebers wird dem Ansinnen vieler Parteien Rechnung getragen, Entlastungen bei der sogenannten 2. Miete für Wohnungsmieter zu erreichen.

Link zur Petition

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