Region: Germany

Energiewirtschaft - Überarbeitung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
326 supporters 326 in Germany

The petition is denied.

326 supporters 326 in Germany

The petition is denied.

  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass die dringende Überarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erfolgt.

Reason

Deutschland ist im vergangenen Winter mehrfach nur knapp großflächigen Stromausfällen entgangen. Der Bericht der Bundesnetzagentur über die Beinahe-Blackouts im vergangenen Winter ist in seiner Dramatik kaum zu überschätzen: Obwohl die Kälteperiode kurz und milde ausfiel, war die Situation im deutschen Stromnetz nach Einschätzung der Behörde "sehr ernst".Die zuvor gebuchten Reservekraftwerke in Österreich und Deutschland waren mehrfach vollständig ausgelastet. Teilweise war es den Netzbetreibern noch nicht einmal mehr möglich, zusätzlich benötigte Notreserven im Ausland zu mobilisieren. Die Zahl der kurzfristigen Noteingriffe in Netz- und Kraftwerksbetrieb schoss auf einigen Leitungsabschnitten um mehr als 30.000 Prozentpunkte nach oben."Wäre es in dieser Situation zum Ausfall eines großen Kraftwerks gekommen, hätte kaum noch Handlungsspielraum zur Verfügung gestanden." Diese Zeile aus dem BNetzA-Bericht ist die Übersetzung von "Wir sind knapp einer Katastrophe entgangen" ins Behördendeutsche.Doch für erleichtertes Aufatmen gibt es keinen Grund: Im nächsten, womöglich schärferen Winter kann alles noch viel schlimmer kommen, warnen die Beamten. Denn dann werden noch weniger grundlastfähige Gas- und Kohlekraftwerke zur Verfügung stehen, um die Windflauten und den fast vollständigen Wegfall der Solarkraft über Monate hinweg verlässlich auszugleichen.Schuld daran ist das bislang wichtigste Instrument der deutschen Energiewende: Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz", kurz EEG. Es schreibt die vorrangige Einspeisung von Ökostrom vor. Was einst als Hilfe zur Markteinführung von Wind- und Solaranlagen sinnvoll war, hat heute, 12 Jahre später, desaströse Nebenwirkungen.Denn viel zu früh drängt es jene Kraftwerke aus dem Markt, die allein eine stabile Stromversorgung garantieren können: Gas- und Kohlekraftwerke. Immer mehr Anlagen werden stillgelegt. Folge ist eine deutlich steigende Gefahr von großflächigen Stromausfällen, sogenannten Blackouts, deren Dauer und Ausbreitung kaum vorherzusagen ist.Die volkswirtschaftlichen Kosten eines weitflächigen Blackouts werden in Milliarden Euro pro Tag gemessen. Bei länger anhaltenden Stromausfällen ist mit einer hohen Zahl von Todesopfern zu rechnen. Zum wichtigsten Prüfstein der Energiepolitik wird jetzt die Stabilität der Stromversorgung – nachdem es bislang nur um die Kosten der Energiewende ging.Weil die Bundesregierung nicht den Mumm hat, die fällige Grundsatzdebatte über die Sinnhaftigkeit einer 12 Jahre alten, inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufenen "Markteinführungshilfe" namens EEG zu beginnen, droht sie zu übersteuern und mit der Energiewende im Kiesbett zu landen.

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News

  • Pet 2-17-18-751-038550Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.04.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition fordert im Interesse einer stablien Stromversorgung, insbesondere in
    Kälteperioden, den Einspeisevorrang für die Stromerzeugung aus erneuerbaren
    Energien zugunsten der Stromerzeugung aus grundlastfähigen, fossilen Kraftwerken
    herabzusetzen.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass bereits gegenwärtig ein zu geringes
    Angebot verfügbarer grundlastfähiger Kohle- und Gaskraftwerke existiere und damit
    die Gefahr von großflächigen Stromausfällen, deren Dauer und Auswirkung schwer
    vorhersagbar ist, insbesondere... further

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