Entschädigung der Opfer von Gewalttaten - Reform des sozialen Entschädigungsrechts/Opferentschädigungsrechts

Das Opferentschädigungsgesetz, das Betroffenen eigentlich schnelle Hilfe für körperliche, wirtschaftliche, aber auch psychische Schäden leisten soll, stammt aus dem Jahr 1976 und gilt unter Experten und Politikern als dringend reformbedürftig. Die Politik hat die massiven Schwächen des Gesetzes erkannt. Bereits 2007 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2008 einen Gesetzesentwurf zu einem „modernen sozialen Gewaltopferentschädigungsrecht“ vorzulegen. 2010 bezeichnete ein hoher Beamter des Bundessozialministeriums das Gesetz öffentlich als "nicht mehr zeitgemäß und praktikabel", "intransparent". Da es kaum bekannt sei, sei es auch nicht wirksam. Erst weitere drei Jahre danach haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode heißt es auf S. 74:Modernes Entschädigungsrecht„Wir wollen das Recht der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk zukunftsfest neu ordnen. Hierbei wollen wir veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnissen auch im Bereich psychischer Gewalt Rechnung tragen. Opfer von Gewalttaten sollen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sofortmaßnahmen (z.B. Traumaambulanzen) erhalten und professionell begleitet werden. Ein transparenter und spezifischer Leistungskatalog soll zu einer verbesserten Teilhabe beitragen. Mit der Gesetzesreform gehen keine Leistungsverschlechterungen einher.“Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales räumte im Dezember 2014 ein, dass ein Gesetzentwurf erst im Jahr 2015 komme. Es sei zudem mit einer „mehrjährigen Übergangszeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes“ zu rechnen. Damit deutete sich schon an, dass in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz wirksam wird.Unverständlicher Weise liegt jedoch bis heute (Februar 2017) kein entsprechender Referentenentwurf vor. Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass die Koalition erst den Opfern und Opferverbänden Hoffnungen macht und dann nicht mal innerhalb der Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorliegt. Seit Jahren spricht das Ministerium davon, das Gesetz ändern zu wollen, seit Jahren werden immer wieder Workshops durchgeführt, es wird aber nicht gesagt, was man vorhat. Das geht so nicht.In der Bundestags Drucksache 18/8713 vom 08. Juni 2016 nimmt die Bundesregierung u.a. auch Stellung zum Stand der Reform des OEG. Darin heißt es auf S. 8: „Zur Umsetzung dieses Auftrags erarbeitet das BMAS derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden muss. Das entsprechende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr begonnen werden.Heute (Februar 2017) weiß man, dass auch diese Aussage nicht gehalten wurde. In 2016 wurde weder ein entsprechender Referentenentwurf aus dem BMAS vorgelegt, noch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgestellt.