Entschädigungen für die Veranstaltungsbranche aufgrund der Corona-bedingten Verbote

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Wirtschaftsminister Peter Altmeier

1 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Wirtschaftsminister Peter Altmeier

Die Veranstaltungsbranche ist von den Corona-bedingten Verboten so stark betroffen wie kaum eine andere. Sowohl Veranstalter als auch Veranstaltungstechniker, Schausteller und Künstler haben seit fast zwei Monaten keinerlei Einnahmen mehr, bei gleichbleibenden Fixkosten. Die Politik muss dringend reagieren, um die Event-Vielfalt in Deutschland zu erhalten!

Gutscheingesetz für abgesagte Veranstaltungen?

Seit Anfang April verspricht die Politik, deutschen Veranstaltern mit Gutscheinen unter die Arme zu greifen. Anstelle von Rückerstattungen für abgesagte Termine sollen Gutscheine herausgegeben werden dürfen, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Gleichzeitig würden die Gutscheine sicherstellen, dass sich nach den Verboten stattfindende Events schnell wieder füllten. Die Absicht ist ehrenwert, leider hapert es gewaltig an der Umsetzung.

Während diverse Nachrichtenportale längst verkündeten, die Gutscheinlösung für Events sei beschlossene Sache, so ist tatsächlich das Gegenteil der Fall. Weder konnten sich die zuständigen Politiker mittlerweile auf einen einheitlichen Gesetzesentwurf einigen noch ist das entsprechende Gesetz in Kraft getreten. Nach aktuellem Stand soll im Bundestag erst am 07.05. wieder über das Gesetz verhandelt werden. Selbst wenn dann alle Politiker zustimmten, was sehr unwahrscheinlich ist, dürfte es nicht vor Mitte Mai Gültigkeit erlangen - vermutlich erst später.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sinnvoll ein so spät in Kraft tretendes Gesetz überhaupt noch sein kann?

Bereits Mitte April wurde verfügt, dass in Deutschland bis 01.09. keine Großveranstaltungen mehr stattfinden dürfen, in Berlin wurde das Verbot sogar bis Ende Oktober verlängert, wodurch bundesweit alle Festivals 2020 ausfallen. Während manche Bundesländer Großveranstaltungen als Events mit min. 1.000 Teilnehmern deklarierten, legten andere bis heute keine Grenze fest und lassen Veranstalter im Regen stehen. Wer meint, kleinere Events seien von den Verboten nicht betroffen, der irrt. De facto enthält fast jede Länderverordnung zu dem Thema aktuell einen Passus, nach dem nahezu alle Veranstaltungen jeglicher Größe untersagt sind, in Hamburg z.B. bis zum 01.08., in Berlin bis 01.09. Auch Discos und ähnliche "Tanzlustbarkeiten" müssen geschlossen bleiben.

Wenn die Politik also von einem Verbot von Großveranstaltungen spricht, hat sie lediglich nicht den Mut zu sagen: In Wahrheit handelt es sich um ein Verbot ALLER Veranstaltungen. Die wenigen Ausnahmen wie Demonstrationen mit 20 Teilnehmern sind getrost zu vernachlässigen und würden wohl von kaum einem Veranstalter als Event bezeichnet werden.

Was bleibt ist Unsicherheit und abertausende Tickets, deren Gegenwerte nach aktueller Rechtslage zurückerstattet werden müssen. Verbraucherzentralen bieten bereits Muster an, um Gelder einzufordern, und die Gäste machen zu 99 % von ihrem Rückerstattungsrecht Gebrauch - obwohl Politiker im Bundestag nicht müde werden zu betonen: "Wir benötigen kein Gutscheingesetz, die meisten Gäste fragen von sich aus nach Gutscheinen!" Diese Annahme ist schlichtweg falsch. Lediglich bei Major Events wie Wacken, bei denen Gäste stolz sind, überhaupt Karten haben ergattern zu können, dürfte die Rückgabequote gering ausfallen. Alle andere Veranstalter verbringen ihre Zwangspause derzeit mit Stornierungen und Rücküberweisungen.

Da nunmehr seit sechs Wochen alle Veranstaltungen in Deutschland verboten sind, ist es den meisten Veranstaltern nicht mehr möglich, ihre Gäste in der Hoffnung auf ein Gutscheingesetz zu vertrösten. Niemand weiß, wann und ob es kommen wird, und wir Veranstalter möchten unsere Gäste nicht unnötig verärgern.

Begründung

Hilfen für Veranstalter jetzt - die Zeit des Wartens ist vorbei!

Im April beschloss die Bundesregierung Soforthilfen für durch die Verbote geschädigte Unternehmen. Diese vierstellige Einmalzahlung war jedoch für viele nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da sich die Verluste aus abgesagten Events bis dato bereits auf fünf- und sechsstellige Summen addiert hatten.

Um Missverständnisse auszuschließen: Niemand zweifelt daran, dass die Gesundheit höchste Priorität hat und Menschen vor dem Virus geschützt werden müssen. Dass dieses auf Events mit hohem Besucheraufkommen, Schlangen vor den Toiletten und den Tresen, kaum umzusetzen ist und sie daher nicht stattfinden können, steht außer Frage. Nichtsdestotrotz haben wir als Veranstalter, Veranstaltungstechniker, Schausteller und Künstler aktuell ein Berufsverbot auf unbestimmte Zeit und es darf nicht sein, dass zuvor profitable Unternehmen aufgrund staatlicher Verbote in die Insolvenz getrieben werden!

Die Politik sollte sofort Folgendes sicherstellen:

  • Definieren Sie bundesweit einheitlich, was eine Großveranstaltung ist und bis wann welche Events verboten sind. Es darf hier keinen Flickenteppich der Bundesländer geben, da es Veranstaltungsbesuchern nicht zuzumuten ist, alle Gesetze der jeweiligen Länder zu kennen.
  • Verlängern Sie die Verbote nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern sagen Sie z.B. ganz klar: Vor Oktober wird es in Deutschland keine Events geben! Geben Sie uns einen bundesweit einheitlichen Fahrplan, wann welche Eventgrößen wieder stattfinden dürfen. Umzusetzen ließe sich dies beispielsweise in verbindlichen 100er-Schritten, jeweils zum Monatsersten. Wir möchten nicht mehr durch Zufall aus irgendwelchen Pressekonferenzen erfahren, dass in Stadt X erlaubt ist, was in Stadt Y weiterhin verboten bleibt.
  • Events unter der Prämisse "Eine Person pro 20 qm" oder "Nur mit 2 m Abstand" sind keine Option! Nicht für Discos, nicht für Konzerte, für kaum einen Veranstalter. Veralbern Sie uns nicht, indem Sie uns Hoffnung machen, solche "Veranstaltungen" könnten in absehbarer Zeit wieder stattfinden. Mit solchen realitätsfernen Veranstaltungen lässt sich kein Umsatz generieren.
  • Ob Sie die Gutscheinlösung beschließen oder nicht, macht mittlerweile kaum noch einen Unterschied. Sie haben die dramatische Entwicklung in der Branche entweder verschlafen oder bewusst ignoriert. Wichtiger wären nun Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz! Laut diesem Gesetz ist derjenige zu entschädigen, der aufgrund behördlicher Maßnahmen einen finanziellen Schaden erlitten hat. Diese Entschädigung Veranstaltern, Technikern und Künstlern zu verweigern, ist ein starkes Stück. Hier muss dringend gehandelt werden, der gesetzliche Rahmen wäre bereits da, nur der Wille der Politik fehlt! Es geht nicht darum, dass uns entgangene Gewinne ersetzt werden sollen, dies ist Berufsrisiko. Aber ersetzen Sie uns unseren nachweisbaren Schaden wie Fixkosten, Löhne etc. bis zum Ende der Veranstaltungsverbote, wenn Sie uns schon mit einem Berufsverbot belegen!

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 01.05.2020
Sammlung endet: 28.05.2020
Region: Deutschland
Kategorie: Kultur

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94 %
4.707 Unterschriften
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