Ergreifung geeigneter Maßnahmen gegen Betrug beim Kilometerstand und bei Unfallschäden (Autohandel)

I.Es werden geeignete Maßnahmen gegen den Tachobetrug und gegen die Verschleierung von Unfallschäden vorgenommen:1) Bei einer jeden TÜV-Untersuchung und bei einem jeden Werkstattbesuch wird der Kilometerstand durch den TÜV bzw. durch die Fachwerkstatt an eine Zentralstelle gemeldet; bei einer jeden Ummeldung des Halters erhält der neue Halter die Historie des Kilometerstandes; 2) Kfz-Versicherungen, die einen Haftpflicht- oder Kaskoschaden regulieren, melden den regulierten Betrag und den Kilometerstand ebenfalls an eine Zentralstelle; bei einer jeden Ummeldung des Halters erhält der neue Halter die Historie des Kilometerstandes; gleichfalls müssen die Kfz-Werkstätten, die einen Schaden reparieren, eine Meldung an die Zentralstelle vornehmen.3) Es wird eine Zentralstelle gegründet, an die alle Arten der festgestellten technischen Tachomanipulationen gemeldet werden. Die Zentralstelle überwacht die Hersteller bei der bereits bestehenden Verpflichtung, nur noch Fahrzeuge mit manipulationssichere Tachos in Verkehr zu bringen. Der nationale Gesetzgeber kann hier ohne weiteres (strengere) Regeln treffen, soweit der Unionsgesetzgeber nicht strenge Regeln ausdrücklich untersagt.4) Die Zentralstelle nach Punkt 3) überwacht alle Fahrzeuge, die manipulationssicher sein müssten, aber nicht sind mit Blick auf die Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers, für eine effektive Umsetzung des Unionsrechts zu sorgen. Es gilt, die Staatshaftung auszuschließen, wenn Unionsrecht nicht eingehalten wurde (etwa bei den Pauschalreisen kostete dies schnell eine Halbe Milliarde Euro Steuergeld). Es kommt dem Steuerzahler billiger, jetzt die Autohersteller zu verpflichten, die Autos nachzurüsten, die aktuell manipulationssicher sein müssten, es aber nicht sind.5) Bei Anmeldung eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs ist eine Person anzugeben, die späteren Haltern die richtige und vollständige Auskunft zu Kilometerstand und Unfallschäden (wichtig bei Firmen) schuldet. Die Kontaktdaten dieser Person werden den späteren Haltern mitgeteilt II.Begründung:Die Thematik "Kilometerstand" ist mit der Thematik "verschleierter Unfallschaden" vergleichbar.Soweit es um Datenschutz geht (der Altbesitzer könnte sich in seinem Fahrverhalten überwacht sehen), so sehe ich drei Möglichkeiten:Weg 1: Es wird auf Verlangen des bisherigen Halters nur der Tag und das Ereignis, nicht aber der Kilometerstand gemeldet. Dann muss der bisherige Halter einen Wertverlust durch Nichtmeldung hinnehmen.Weg 2: Es wird die Zahl der Einträge innerhalb von 365 vorangegangen Einträgen auf z. B. 3 Einträge begrenzt. Weg 3: Der Halter hat Meldungen in unbegrenzter Zahl im allgemeinen Interesse hinzunehmen.