Erhalt der Grünschnittverwertung und der kommunalen Abfallwirtschaft im LK Bernkastel-Wittlich

Die Abfallwirtschaft gehört neben der Energie- und Wasserwirtschaft zu den wichtigsten Dingen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Die Zuständigkeit für die Erfassung und Verwertung von Abfällen der Bürgerinnen und Bürger liegt i.d.R. in der kommunalen Verantwortung des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers, d.h. bei den kreisfreien Städten oder den Landkreisen. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich gehört zu den größten Flächenkreisen in Rheinland-Pfalz. Hier kümmert sich ein kreiseigener Abfallwirtschaftsbetrieb darum, dass u.a. der Hausmüll, Sperrmüll, Elektroschrott, Problemmüll, Altpapier und Grünschnitt erfasst und einer sinnvollen und wirtschaftlichen Verwertung zugeführt wird. Das Gebührenniveau zählt nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch deutschlandweit zu den günstigsten ihrer Art. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises ist schuldenfrei und verfügt über zweistellige Millionenbeträge als Rücklage. Sämtliche Entscheidungen und Konzeptanpassung erfolgten bisher stets in engster und konstruktiver Zusammenarbeit der Verwaltung und den kommunalen Gremien des Landkreises. Was ist geplant? Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist Mitglied im Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft. Dieser ist derzeit verantwortlich für den Betrieb einer mechanisch -biologischen Trocknungsanlage für Restmüll („Tonnenmüll“), der in der Stadt Trier, den Landkreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und dem Vulkaneifelkreis gesammelt wird. Dieser Zweckverband arbeitet derzeit an der Erstellung eines Plans, über den sämtliche Zuständigkeiten der Landkreise im Bereich der Abfallwirtschaft auf diesen Zweckverband übertragen werden soll und dies schnellstmöglich! Sämtliche Belange, wie Organisation, Tourenplanung, Terminplanung, Gebührenfestsetzung und –erhebung, Festlegung der Sammelsysteme, sollen zukünftig zentral in Trier gesteuert werden und das für eine Region, die mit 5.000 km² (!), doppelt so groß ist wie das Saarland und ein Viertel der Fläche von Rheinland-Pfalz umfasst. In einem ersten Schritt soll kurzfristig über die politischen Gremien noch vor der Kommunalwahl die Zuständigkeit für Grünschnitt an den Zweckverband übertragen werden. Die Grünschnittverwertung erfolgt im Landkreis Bernkastel-Wittlich über 20 dezentrale Grüngutannahmestellen und beauftragte Landwirte oder Winzer, die das Material auf ihren eigenen Flächen ortsnah und kostengünstig zur Bodenverbesserung und Humusanreicherung verwerten. Unter dem Vorwand der novellierten Bioabfallverordnung, die u.a. die Anforderungen an die Verwertung von Biomasse regelt, hat der Zweckverband ein aufgeblähtes organisatorisches Konzept entwickelt, welches nicht nur die bisherige landwirtschaftliche Verwertung ausschließt, sondern auch zu einer erheblichen Verteuerung führen wird. So werden alleine für den Landkreis Bernkastel-Wittlich und deren Gebührenzahler Mehrkosten in Höhe von 500.000,- € pro Jahr (!) veranschlagt. Mit der Behauptung, die gesetzlichen Anforderungen nur in einem riesigen Verband umsetzen zu können, versucht nun der Zweckverband u.a. sich diese und zukünftig alle Zuständigkeiten übertragen zu lassen. Einige Betreiber haben schon signalisiert, diesen Weg nicht mitzugehen und aus der Zusammenarbeit aussteigen zu wollen, wenn dies so kommt wie geplant. D.H. die Zukunft der stofflichen Grünschnittverwertung und damit das bestehende Dienstleistungsangebot für die Bürger sind gefährdet. Die kommunalen Gremien und Bürger der Landkreise sollen entmündigt werden und verlieren ihr Mitbestimmungsmöglichkeit für zukünftig anstehende Entscheidungen. Die bisher 100 Ortsgemeinden des Landkreises Bernkastel-Wittlich müssen zukünftig ihre Interessen unter 450 Gemeinden innerhalb eines Riesenzweckverbandes einfordern. Mögliche Vor- und Nachteile und insbesondere die wirtschaftliche Auswirkung wurden bisher in keinster Weise dargestellt. Es wird eine Entwicklung angestoßen ohne das finanzielle Risiko zu kennen.

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, bitte stoppen Sie als Landrat des Landkreises Bernkastel-Wittlich die geplante Aufgabenübertragung, bitte setzen Sie sich im Sinne Ihrer Bürger und Gebührenzahler für den Erhalt der kommunalen Eigenständigkeit Ihres Landkreises und den Erhalt der ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Verwertung des Grünschnitts in der Landwirtschaft ein.

Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages des Landkreises Bernkastel-Wittlich, bitte stimmen Sie gegen die geplanten Bestrebungen zur Schaffung eines aufgeblähten Organisationsapparates mit derzeit nicht absehbaren organisatorischen und finanziellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und für Sie als gewählte Bürgervertreter.