Erlass eines Abstandswahrungsgesetzes zwischen Biogasanlagen & Wohnbebauung

Seit Oktober 2011 fuehren wir einen Rechtsstreit gegen die Errichtung einer bereits vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg genehmigten priviligierten Biogasanlage, die unmittelbar vor unserem denkmalgeschuetzen Bauernhof, den wir als Wohnstaette und als Gasthof "Kathenhof" ( https://www.kathenhof.com)) nutzten, entstehen soll. Unser Hof wird hinter dieser monstroesen industriellen Methangasanlage schlichtweg verschwinden. Wir fuerchten nicht nur um unsere Existenz, den Wertverlust unserer Immobilie und den Verlust unserer Lebensqualitaet, sondern auch um unsere Gesundheit, denn die Outputstoffe der Biogasanlagen wie Methan, Kohlendioxid und Schwefelwasserstoff sind Atemgifte. Ferner ist Formaldehyd im "gereingten" Abgas von den Blockheizkraftwerken enthalten und die Giftigkeit dieses Stoffes wirkt bei laengerfristiger Exposition krebserregend. Dem Genehmigungsbescheid sind diesbzgl. verwirrende Grenzwerte zu entnehmen. So darf das Abgas nicht mehr als 60mg/m3 Abluft enthalten. Wie sollen Anwohner aber wissen, ob dieser Wert eingehalten wird? Warum gibt es nicht einfach ein Gesetz, dass Sicherheitsabstaende zu emittierenden Anlagen festlegt? Hierzu werden lediglich Empfehlungen ausgesprochen. Die "Kommission fuer Anlagensicherheit" des Bundesministeriums raet zu einem Abstand von 398 m zwischen Biogasanlage und Wohnbebauung. Dieser Abstand wird in unserem Fall um ueber 300 m unterschritten. Ebenso beunruhigend ist, dass Ammoniak ( welches Pflanzen absterben lassen kann ) bei der Gaerresttrocknung entweicht. Anhand der Inputmenge ergibt sich in unserem Fall ein Wert von 30mg/m3, fuer den die 'Landwirtschaftskammer Niedersachsen' einen Abstand von 180 m zu empfindlichen Pflanzen vorschlaegt. Folglich ist unser 200 Jahre alter Eichenbestand gefaehrdet, denn dieser wird sich nur ca. 50 m von der Biogasanlage entfernt befinden. Wir haben unsere Bedenken im Niedersaechsischen Ministerium fuer Umwelt ( Referat 33, Anlagensicherheit, Stoerfallvorsorge ) vorgetragen. Herr Gregorzewski liess uns folgende Antwort zukommen:" Das Wohnen im Aussenbereich ist mit einem immissionsschutzrechtlich geringeren Schutzanspruch verbunden. Zu ihrer Frage nach einem Abstandswahrungsgesetz teile ich Ihnen mit, dass mir hierzu keine Gesetzesinitiativen bekannt sind. Nach der aktuellen Rechtslage sind im vorliegenden Fall keine Abstandsregelungen heranzuziehen." Wir fragen uns, ob denn der Mensch im Aussenbereich gesundheitlich belastbarer ist? Wer erlaesst denn diese sogenannten Zumutbarkeitskriterien? Sicherlich niemand, der im Aussenbereich lebt. In unserem Fall kam dieser mangelnde Schutzanspruch bereits zweimal zum Tragen. 1996 wurde ein Schweinemaststall 150 m vor unserem Hof errichtet. Dieser Stall soll nun durch die Biogasanlage "aufgewertet" werden. Seit 2001 rotieren 5 laermende Windraeder hinter unserem Hof ( Abstaende zw. 400 m - 700 m). Der Windpark wird 24 Std. an 365 Tagen im Jahr betrieben. Gleiche Betriebszeiten werden in Zukunft auch fuer die Biogasanlage gelten. 12.000t Gelfuegelmist und Guelle werden dann durch LKWs und Traktoren angeliefert. Schon alleine der Verlust der Lebensqualitaet der uns durch die Laermbelaestigung hier zugemutet wird, ist nicht nachvollziehbar . Selbstverstandlich wird im Genehmigungsbescheid auf einzuhaltende Immissions-Richtwerte fuer Laerm und Geruch hingeweisen. Gewissheit, ob diese Werte ueberhaupt eingehalten werden koennen, erhaelt man aber erst nach dem Bau der Anlage, aber auch nur dann, wenn man als Anwohner ein kostspieliges Immissionsgutachten in Auftrag gibt. Die bundesweit aktiven "Initiativen-mit-Weitblick" ( https://www.initiativen-mit-weitblick.de ), die u.a. Aufklaerungsarbeit zu Biogasanlagen leisten, gab erst juengst bekannt, dass viele priviligierte Anlagen zum einen die Voraussetzungen und Gesetzesauflagen nicht erfuellen und zum anderen bereits im Vorfeld nicht haetten gebaut werden duerfen. Nicht ohne Grund havarieren woechentlich Biogasanlagen, weil fachmaennische Aufsicht und Betriebsfuehrung fehlen. Bei groesseren Stoerfallen in der juengsten Vergangenheit kam es neben erheblichen Umweltschaeden auch zum Verlust von Menschenleben ( s. hierzu u.a. Spiegel 29/2012, "Die Bauernopfer" ).