Das Vorhaben Citybahn ist eine Stadtbahn, welche 2-gleisig auf einem größtenteils eigenen, baulich von der Straße abgetrennten Doppel-Gleisbett von etwa 6m Breite mit 60m langen Doppel-Zügen von Mainz bis Bad Schwalbach - durch die Innenstadt von Wiesbaden – auf insgesamt ca. 34 km fahren soll.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2017 beschlossen, die erforderlichen Planungen für die Citybahn (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) bei externen Architekten, Ingenieuren und Verkehrsplanern zu beauftragen.

Eine Mitbestimmung der Bürger/innen zur grundsätzlichen Entscheidung, ob eine Citybahn gebaut wird, ist seitens der Stadt Wiesbaden derzeit NICHT vorgesehen!

Es gibt viel zu viele offene Fragen, Ungereimtheiten und berechtigte Sorgen, um den Willen der Bürger/innen beim Projekt Citybahn übergehen zu können. Daher tritt unsere Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ dafür ein, dass die Bürger/innen selbst an der Wahlurne darüber entscheiden dürfen, ob sie die Realisierung der Citybahn wollen oder nicht.

Für die Citybahn fehlt zudem die politische Legitimation, denn sie war kein Thema vor der letzten Kommunalwahl. Die Bürger/innen müssen die Möglichkeit der Abstimmung bekommen – es dürfen keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden!

Diese Online-Petition ist ein Appell an die Stadtverordneten Wiesbadens, den Bürgern/-innen die Möglichkeit zu geben, an der Wahlurne über die Realisierung der Citybahn mit Ja oder Nein abzustimmen. Die Stadtverordneten haben eine solche Möglichkeit in der Hand, indem sie über ein so genanntes Vertreterbegehren die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung beschließen.

Diese Online-Petition stellt kein Bürgerbegehren dar und sie ersetzt es auch nicht!

Reason

Warum bitten wir Sie um Ihre Online-Unterschrift bei dieser Petition?

Wenn bei einem derartig drastischen Eingriff in das Stadtbild von Wiesbaden, in den Individualverkehr (mit direkten Folgen für den Einzelhandel, die Wirtschaft, das Handwerk und die Anwohner) und den kurz- und langfristigen finanziellen Folgen kein Grund für eine echte Bürgerbeteiligung an der Wahlurne besteht, wann dann?

Unsere Bürgerinitiative nimmt u.a. folgende Standpunkte ein:

Eine Citybahn wird in Wiesbaden nicht gebraucht, denn sie

  • beruht lediglich auf parteipolitischen Wünschen und nicht etwa auf Sachargumenten oder Sachzwängen
  • bringt nichts für saubere Luft / Luftreinhaltung, was nicht auch emissionsfreie Busse schon viel früher und preiswerter leisten können
  • würde schon deshalb keine kurzfristige Entlastung der Umwelt bewirken und ein drohendes Dieselfahrverbot aufhalten können, weil sie frühestens 2022, vermutlich aber erst viel später ihren Betrieb aufnehmen kann
  • ist eben nicht alternativlos, denn der 50 Jahre alte Netzplan für den Busverkehr mit seinen sternförmigen Linien in die Innenstadt könnte überarbeitet und teilweise durch ringförmige Linien ergänzt und ausgeweitet werden; nicht jeder Fahrgast will oder muss in die Innenstadt
  • wird von ESWE Verkehr / Citybahn GmbH mit höchst zweifelhaften Passagierkapazitäten begründet. Eine Stadtbahn kann nur deshalb mehr Personen befördern, weil sie 30m bzw. als Doppelzug 60m lang ist; mehrere Busse im Konvoi könnten bei 60 m langen Haltstellen mindestens genauso viele Personen befördern
  • verkehrt im geplanten „1. Baustein“ gar nicht dort, wo Wiesbaden hauptsächlich wächst, z.B. im Wiesbadener Osten
  • wird in der Innenstadt den begrenzten Straßenraum, auch zu Lasten von emissionsfreien Fahrzeugen sowie Fahrrädern und Radwegen, verknappen
  • hat im Hinblick auf flexible autonome Systeme deshalb keine Zukunft, weil sie an Schienen und Fahrpläne gebunden ist und niemanden zu beliebigen Zeiten von Haus zu Haus bringen kann
  • ist als starres Schienensystem besonders störanfällig bei Gleisblockaden oder Schäden an Stromleitungen
  • wäre ohne Subventionen aus Steuermitteln von Bund und Land zu Lasten anderer sinnvollen, flexiblen Verkehrsprojekten gar nicht realisierbar
  • ist von der Mehrheit der Wiesbadener u.E. nicht gewünscht, denn 2/3 der Bürger/innen sind laut einer Umfrage aus 2016 mit dem ÖPNV sehr zufrieden

Das erwartet uns mit dem Bau einer Citybahn in Wiesbaden:

Eigener Gleiskörper:

  • für die Citybahn wird auf mind. 90 % der Strecke ein eigenes ca. 6m breites Schotter-Gleisbett mit Oberleitungen durch die Stadt verlegt und ist somit für andere Verkehrsteilnehmer nicht befahrbar
  • Platz für 60m lange Haltestellen muss geschaffen werden
  • alter Baumbestand wird entfernt (u.a. Biebricher Allee, Klarenthaler Straße, Rheinstraße)
  • ein Überqueren der Citybahngleise ist nur an ausgewählten Stellen möglich
  • der Gleiskörper behindert Pflege- und Rettungsdienste sowie Anlieferungen und Anlieger

Wegfall von Bushaltestellen:

  • entlang der Strecke der Citybahn entfallen ca. 50% der Bushaltestellen
  • längere Fußwege: statt alle 300m (Bushaltestellen), wie im Nahverkehrsplan der Stadt Wiesbaden festgelegt, zukünftig ca. 600m (Citybahn Haltestelle)

Wegfall von Pkw Stellplätzen und PKW-Spuren:

  • alle PKW Stellplätze im Bereich der Haltestellen (65 x 11m) der Citybahn entfallen
  • gleiches gilt am Mittelstreifen der Rheinstraße
  • an der Ringkirche soll ein verkehrsberuhigter Platz ohne Autoverkehr und ohne Parkplätze entstehen:
    • wo parken die Anwohner?
    • wie kommen diese zu ihren Wohnungen (z.B. zum Be- und Entladen) oder zu den Arztpraxen?
    • wohin wird sich der Durchgangsverkehr dann im Rheingauviertel verlagern?
  • maximal noch 1 Fahrspur in jede Richtung z.B. auf der Biebricher Allee
  • die Bahnhofstraße wird für den Durchgangsverkehr gesperrt

Lärm, Feinstaub, Emissionen, Verkehrschaos:

  • zusätzlicher und ständiger Lärm (sowohl beim Bau als auch im Betrieb) durch die Citybahn
  • jahrelanges Verkehrschaos durch den Bau
  • erhöhte Emission und Abgase durch den nachfolgenden Dauerstau

Theodor-Heuss-Brücke:

  • der Verkehrsstau wird zunehmen: die Citybahn soll auf der Brücke „im Verkehr mitschwimmen“
  • keine Citybahn-Haltestelle im Bereich des Brückenkopfes: längerer Fußweg beim Umsteigen

Kosten für die Wiesbadener Bürger:

Der geplante Bau der Citybahn belastet selbst bei unterstellter Subventionierung die Stadt mit nicht förderfähigen Planungs-, Fahrzeugbeschaffungs- sowie Wartungs- und Unterhaltungskosten mit Hunderten von Millionen € und bindet Wiesbaden finanziell für Jahrzehnte, in den nächsten Jahren vermutlich mit mehr als 100 Mio. €.

Wir wollen deshalb einen Bürgerentscheid über die Frage:

"Soll eine Citybahn in Wiesbaden realisiert werden? JA oder NEIN"

Weitere Informationen unter: www.mitbestimmung-citybahn.de

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  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/ermoeglichen-eines-buergerentscheids-ueber-die-citybahn-in-wiesbaden

  • In der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2018 wurde die Abstimmung über ein Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids vertagt auf die Zeit nach dem Ende der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI). Ob dieser Zeitpunkt Anfang 2019 oder früher oder später erreicht sein wird, können wir nicht sagen. Zur Vertagung kam es deshalb, weil sich die Damen und Herren Stadtverordneten nicht auf einen gemeinsamen Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids einigen konnten.

    Die Online-Petition läuft bis zum 20.07.2018 planmäßig weiter, um möglichst viele weitere Unterschriften zu erhalten und damit zu dokumentieren, wie groß der Wunsch nach einem Bürgerentscheid über die Citybahn bei den Bürgern/innen ist.

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/ermoeglichen-eines-buergerentscheids-ueber-die-citybahn-in-wiesbaden

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

pro

Wenn ich das Gegenargument zum ersten Debattenartikel lese, frage ich mich, warum bei Herrn Gebhardt ein derart großes Angstpotential gegen eine Petition und eine eventuell noch stattfindende Bürgerbeteiligung besteht. Was sind seine Beweggründe???? Sein Artikel sollte die Wiesbadener nur bestärken, diese Petition zu unterstützen.

contra

Als Neu-Wiesbadener aus Frankfurt zugezogen bin ich schockiert über die "freie Fahrt für freie Bürger" Mentalität die hier herrscht. Fahrradfahren ist etwas für lebensmüde, attraktive Strassen wie die Moritzstrasse ersticken im Verkehr, sechsspurige Ein- und Ausfallstrassen etc. Die Busse sind an Werktagen auch ausserhalb der Rushhour überfüllt, die Ampelphasen für Fussgänger kurz und Drücker habe ich noch keine entdeckt. Kurzum: die verkehrspolitische Steinzeit! Bei der Petition hingegen werden sowieso nur Autofahrer mitmachen....

Why people sign

  • 2 days ago

    Es braucht in Wiesbaden keiner eine Citybahn! Für wen denn? Es gab schon mehrfach Bauten, welche anschließend nach Jahren wieder abgerissen wurden, Bsp.: die Hochbrücke...es ist kompletter UNsinn hier Millionen zu versenken während die Nebenstraßen verkommen und die Schulbaute teilweise in desolatem Zustand sind. Da möchte man sich wohl ein Denkmal setzen...Ich bin absolut gegen diesen Unsinn. STOPPT DIE CITYBAHN JETZT!

  • 2 days ago

    Ich bezweifle den Nutzen und bin der Meinung eine Optimierung des Busnetzes wäre sinnvoller, kostengünstiger, schneller umsetzbar und würde dem Stadtbild besser bekommen. Auch Baustellen hat Wiesbaden bereits mehr als genug... Stattdessen sollten eher die maroden Strassen sukzessive erneuert werden.

  • 3 days ago

    Es werden Bäume gefällt, riesige Baustellen (Feinstaub!), Staus über Jahre und Grundstücke verlieren an Wert - wofür? Mir leuchten die Argumente nicht ein. Wer ein Auto hat, hat Gründe dafür - ich KÖNNTE gar nicht einfach auf Citybahn umsteigen. Sowohl Auswirkungen als auch Kosten werden von den Bürgern getragen - also kann man sie auch entscheiden lassen. Wenn die Citybahn kommt werde ich hier wegziehen.

  • Ralf Neese Wiesbaden

    3 days ago

    Wesentlicher Eingriff in das Verkehrskonzept meiner Heimatstadt

  • 5 days ago

    Die city bahn ist ein System wie vor 100 Jahren. Andere Länder kaufen selbstfahrende shuttlebusse für 16 Menschen die viel individueller einsetzbar sind und die Autos nicht noch mehr behindern. Dazu ist die Annahme der Auslastung total unrealistisch

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