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Støttende
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i Tyskland
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird gefordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts keiner Partei angehören und überdies nicht durch Politiker ernannt oder gewählt werden dürfen.
Begrundelse
Durch die Ernennung der Richter aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Vertreter wird de facto die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip unterwandert.Die Judikative muss jedoch tatsächlich unabhängig sein und ein wahres Korrektiv zur Legislative und Exekutive darstellen.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 03-06-2021
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.