Erziehungsgeld/Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes (Bemessungszeitraum)

Für die Berechnung des Elterngeldes soll das Nettoeinkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt herangezogen werden, weil dieser Zeitraum die durchschnittlichen Verhältnisse im Jahr vor der Geburt am besten abbildet. Für den häufig vorkommenden Fall, dass unmittelbar vor der Geburt kein Arbeitsentgelt, sondern Mutterschaftsgeld und ggf. zusätzlich ein Arbeitsgeberzuschuss bezogen wurde, sind die letzten zwölf Monate vor dem Bezug des Mutterschaftsgeldes maßgeblich. (aus BT-Drs. 16/1889)Damit wird verhindert, dass Lohnänderungen (z.B. durch Gehaltserhöhungen, Veränderung der Stundenzahl) für die Partnermonate bei der Bemessung berücksichtigt werden. Es wird das Entgelt des - ggf. bereits zwölf Monate vergangenen - Bemessungszeitraums berücksichtigt anstatt auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit abzuzielen. Die Entscheidung für/gegen Elternmonate wird aber nicht bereits bei der Geburt getroffen - dies ist gesetzgeberisch auch nicht gewünscht gewesen. Damit ist entscheident, welches Einkommen zugrunde liegt, wenn Elternzeit tatsächlich beantragt/genommen wird.Für Partnermonate ist § 2b BEEG deshalb ändern: "Für die Ermittlung des Einkommens für Partnermonate aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c ist für den Zeitraum vor Bezug die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn des Elterngeldes maßgeblich." Nachstehende Einschränkungen bleiben grds. gültig.Nur damit wird der Bereitschaft und dem Wunsch nach Partnermonaten gerecht Rechnung getragen.