Navrhovatel byl stažen
Sehr geehrter Herr US-Präsident Barack Obama! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel! Sehr geehrter Herr Staatspräsident Francois Hollande! Sehr geehrter Herr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker! Sehr geehrter Herr EU-Parlamentspräsident Martin Schulz! Sehr geehrter Herr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier! Sehr geehrter Herr Wirschaftsminister Sigmar Gabriel!
Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich jegliches Entgegenkommen sowie Zugeständnisse gegenüber der Regierung der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten Wladimir Putin einzustellen (vor allem auch das in der letzten Zeit mehrfach ausgesprochene In-Aussicht-Stellen der Rücknahme von Sanktionen) und stattdessen sofort die nachstehend aufgeführten, nicht-kriegerischen Maßnahmen zu ergreifen und solange aufrecht zu erhalten, bis die Russische Föderation sämtliche Punkte von „Minsk II“ umgesetzt und sich komplett aus der Ukraine zurückgezogen hat - einschließlich Rückgabe der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim:
Konsequente Durchführung der beschlossenen Sanktionen
Entzug der VISA-Einreiseerlaubnis für die rund 500 Familien der herrschenden russischen Klasse, deren Töchter und Söhne teilweise im „verpönten“ Westen leben.
Vorübergehender Ausschluss der Russischen Föderation vom SWIFT-Geldverkehr.
Odůvodnění
Jeder Tag, an dem die bisherige Politik der Schonung des Aggressors Russland fortgesetzt wird, bringt weitere Todesopfer, vermehrt das Leid der mittlerweile Millionen Flüchtlinge - und lässt uns alle daran mit schuldig werden.
Rechtsanwalt Martin Luithle, Konstanz, Mitglied bei 'Europäer für die Ukraine', wird die im Petitionstext formulierten Forderungen in einem ausführlich begründeten Anwaltsschreiben an alle oben genannten Staatschefs und Politiker versenden.
Odkaz na petici
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Sehr verehrte liebe Unterstützer der Online-Petition „EU und USA – Blutvergießen stoppen – keine weitere Appeasement-Politik mit der Russischen Föderation!“
Da sich der Zuspruch zur Petition, mit der die politisch Verantwortlichen durch politische und juristische Aktivitäten veranlasst werden sollten, das Blutvergießen durch die Russische Föderation bzw. Wladimir Putin zu stoppen, nach einer 6-wöchigen Zeichnungsfrist trotz weltweiter Unterstützung noch immer im minimalsten Bereich befindet, also kein breites Interesse am Thema besteht, haben wir InitiatorInnen nach reiflicher Überlegung beschlossen, die Petition zu schließen.
Wir danken allen 1.454 UnterzeichnerInnen für ihre Stimmen!
Das von der Regierung der Russländischen Föderation ausgelöste... více -
Änderungen an der Petition
14.12.2015 -
Änderungen an der Petition
01.12.2015
rozprava
Die Ukraine ist auf dem Weg der Freiheit. Der Freiheit die sie verdient hat, der Freiheit die ihr genommen wurde. Putin ist nur eine sehr kurze aber schmerzhafte Episode in der Geschichte der Ukraine. Er hat alles versucht von der offenen Lüge bis zu harter Erpressung - nichts hat es gebracht. Vom Mord auf dem Maidan bis zum Massenmord im Osten der Ukraine, die Okkupation der Krim, das alles macht die Ukraine nur stärker und Putin zum Massenmörder. Der Internationale Tribunal in den Haag wäre das absolut richtige was man dem Putin antun sollte. Er hat das verdient.
Gegenvorschlag: Friedensnobelpreis für Vladimir Putin! Und Abhaltung eines Kriegsverbrechertribunals für die Unterstützter der Terroristen in Ukraine, Libyen und Syrien: Ban Ki-moon, Barack Obama, Angela Merkel, Francois Hollande, Jean-Claude Juncker.
