Région: Saxe-Anhalt

Faire Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalts neues Kommunalgesetz !

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Landtag
132 Soutien

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

132 Soutien

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

  1. Lancé 2013
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Echoué

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts verfolgt die Absicht, Gemeindeordnung, Landkreisordnung und das Verbandsgemeindegesetz bis 2014 zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz zusammenzufassen. MEHR DEMOKRATIE e.V. bringt daher eine Petition zur bürgerfreundlichen Regelungen unserer Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene in die Diskussion und Ausgestaltung des neuen Kommunalverfassungsgesetzes ein.

Zentrale Forderungen sind:

Bürgerbegehren & Bürgerentscheid

• Das Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung enthalten. • Es muss eine Begründung und kann einen Kostendeckungsvorschlag enthalten. • Das Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn es von 5% der Einwohner, höchstens jedoch von 5000 Einwohnern der Gemeinde, unterzeichnet wird.

• Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen. • Eine Terminsetzung innerhalb gesetzlicher Schulferien ist unzulässig. • Er entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. • Bei einem Bürgerentscheid wird das gestellte Begehren den Bürgern zur Entscheidung in geheimer Abstimmung vorgelegt. Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten. • Der in einem Bürgerentscheid enthaltene Antrag ist angenommen wenn, er die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

Einwohnerantrag

• Einwohner der Gemeinde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten berät. • Die Zulässigkeit des Einwohnerantrags setzt voraus, dass er von mindestens 1%, höchstens jedoch von 300 Einwohnern der Gemeinde unterzeichnet sein muss.

vollständiger Text der Petition unter: s-anhalt.mehr-demokratie.de/6799.html

Raison

Es geschieht nicht oft, dass eine Landesregierung ein neues Kommunalgesetz beschließt. Diese Möglichkeit der Neugestaltung sollten wir nicht verpassen. Weder die Bürger Sachsen-Anhalts, die von den eintretenden Veränderungen unmittelbar betroffen sein werden, noch diejenigen Menschen, die die Entwicklung der Direkten Demokratie in Deutschland als sinnvoll erachten und weiterführen wollen.

Im bundesweiten Vergleich der Länder rangiert Sachsen-Anhalt, bezüglich bürgerfreundlicher Regelungen für Direkte Demokratie, auf Platz 14 von 16.

Zur Zeit verhandeln die Fraktionen des Landtages darüber, wie die Regelungen unserer Mitbestimmungsrechte in Zukunft aussehen sollen. Dabei sollten die Stimmen der Bürger mitsprechen.

Bringen Sie in dem Gesetzgebungsprozess Ihre Stimme zur Geltung! Unterstützen Sie die Petition von Mehr Demokratie! Fordern Sie bürgerfreundliche Mitbestimmungsrechte! Setzten Sie sich ein, Ihr Mitbestimmungsrecht frei - ohne Themenausschluss - ausüben zu können!

Merci pour votre soutien

Lien vers la pétition

Image avec code QR

Fiche détachable avec code QR

télécharger (PDF)

Actualités

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

5%-Klausel für Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt! Bürgerentscheide sollten in SA auch möglich sein, wenn mindestens 5% der Wahlberechtigten dies in einem entsprechenden Bürgerbegehren unterstützen.

Pas encore un argument CONTRA.

Contribuer à renforcer la participation citoyenne. Nous souhaitons faire entendre vos préoccupations tout en restant indépendants.

Promouvoir maintenant