Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir fordern eine klara Absage an Erdogans Bestrebungen, wir fordern eine klare Linie für den Erhalt der Freiheit der Satire in Deutschland und überall in Europa!
Wir fordern : * Sofortige Abschaffung des antiquierten Paragraphen 103, der dem alten Begriff der "majestetischen Beleidigung" aus dem 19. Jahrhundert entspricht. * Stellungsnahme der Bundesregierung, die sich ganz eindeutig auf die im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Meinungs - und Pressefreiheit beruft und den besonderen Schutz der politischen Satire hervorhebt * Einstellung jeglicher Versuche, Strafverfolgung vom Satiriker Jan Böhmermann einzuleiten.
Begründung
Satire darf alles. Öfters ist es gar das einzige Mittel, die Verirrungen der Mächtigen klar und überspitzt hervorzuheben und sie zur Zielscheibe der berechtigten Kritik zu machen.
Und nun passiert das Unsägliche. Anstatt so zu reagieren, wie man es von einem modernen freiheitlichen Rechtsstaat erwartet hätte - nämlich auf die Freiheit des satirischen Ausdrucks zu verweisen und auf die Unabhängigkeit der Medien, auf die Bundesregierung keinen Einfluß in solchen Angelegenheiten zu nehmen hat, lässt die Bundesregierung die Klage gegen Jan Böhmermann zu.
Der Paragraph 103, auf Grundlagen dessen die Klage erhoben werden kann, wird bis 2018 abgeschafft - was soll also dieses Einlenken ausgerechnet vor einem Mann, der so scheinheilig nach Gerechtigkeit im Satirefall ruft und dabei in seinem Land gnadenlos die Freiheiten der Presse und der Medien beschneidet, Repressalien gegen Intellektuellen und Oppositionelle betreibt und sich somit so gut wie gar nicht mit einem modernen Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie arrangieren kann?
Wir fordern eine klara Absage an Erdogans Bestrebungen, wir fordern eine klare Linie für den Erhalt der Freiheit der Satire in Deutschland und überall in Europa!
Wir fordern : * Sofortige Abschaffung des antiquierten Paragraphen 103, der dem alten Begriff der "majestetischen Beleidigung" aus dem 19. Jahrhundert entspricht. * Stellungsnahme der Bundesregierung, die sich ganz eindeutig auf die im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Meinungs - und Pressefreiheit beruft und den besonderen Schutz der politischen Satire hervorhebt * Einstellung jeglicher Versuche, Strafverfolgung vom Satiriker Jan Böhmermann einzuleiten.
Es ist wichtig sich immer daran zu erinnern, wie hart dieses Privileg auf die absolute Freieheit der Satire hier in Europa erkämpft wurde, unter welchen Opfern, unter welchem Mut, damit man solche Blätter wie Charlie Hebdo, wie Titanic haben kann, die immer, überall, unter die Gürtellinie gehen.
Nicht wenige können mit dieser Satire nichts anfangen, für sie ist es oft eben nur Fäkalhumor. Solche Organe ermöglichen es jedoch immer, jeden, auch die mächstigsten Menschen im Lande, sofort und ohne Einschränkungen zur Zielscheibe von Spott zu machen. Die Verfehlungen karikiert für alle sichtbar darstellen, damit darüber geredet wird und man keine Angst zu haben braucht.
Das ist es, was oft nicht als wichtig genug verstanden wird - dass diese absolute Freiheit eben die notwendige Voraussetzung für eine angstfreie Zivillgesellschaft ist, wo man über alles lachen darf. Wenn diese Freiheit in Gefahr ist, müsen wir immer auf die Straße gehen, ob wir diese Inhalte mögen oder nicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boehmermann-entscheidung-diese-verfolgungsermaechtigung-war-voellig-ueberfluessig-14180343.html
Veranstaltung, Samstag, 16.04, 15:00, Wallrafplatz Köln, vor dem WDR Funkhaus Cafe. https://www.facebook.com/events/560169737477074/
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Changes to the petition
am 17.04.2016 -
Änderungen an der Petition
am 16.04.2016
Debatte
Es ist wichtig sich immer daran zu erinnern, wie hart das Privileg auf die absolute Freieheit der Satire hier in Europa erkämpft wurde, unter welchen Opfern, mit welchem Mut. Es ist wichtig, solche Organe wie Charlie Hebdo, wie Titanic zu haben, die immer, überall, unter die Gürtellinie gehen dürfen, die auch die mächstigsten Menschen, sofort und ohne Einschränkungen zur Zielscheibe von Spott machen können. Denn diese absolute Freiheit ist eben die notwendige Voraussetzung für eine angstfreie Zivillgesellschaft ist, wo über alles gelacht werden darf.
Böhmermann und Satire sind zwei Gegensätzliche Begriffe. Wenn jemand beleidigt hat der andere das Recht ihn anzuzeigen.
