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Toetav
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sees Saksamaa
Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Petent möchte erreichen, dass in Doppelbesteuerungsabkommen verbindliche Fristen für die Finanzbehörden der beteiligten Länder für Erstattungen festgesetzt werden sollen, z.B. für die Erstattung der vom ausländischen Staat einbehaltenen Quellensteuer auf Dividenden.
Selgitus
Es gibt Länder, deren Finanzbehörden sich monatelang bis jahrelang Zeit lassen, bis z.B. Quellensteuer für Dividenden erstattet wird. Da es nach meinen Recherchen keine Frist gibt, kann ein Staat theoretisch ewig warten, bis eine Erstattung erfolgt. Sollte aber der Bürger verspätet sein, erwarten ihn wohl in den meisten Staaten sofort Sanktionen