Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Länderfinanzausgleich nach 5 Jahren jährlich um 20% reduziert wird und somit nach 10 Jahren ganz eingestellt wird.
Begründung
Ein Nehmerland bekommt max. 5 Jahre 100% Länderfinanzausgleich. Danach wird der Länderfinanzausgleich um jährlich 20 % reduziert und im 11. Jahr gibt es nichts mehr. Dadurch wird das Nehmerland motiviert den Haushalt in 10 Jahren zu konsultieren. Die Geberländer müssen auch bei der Umsetzung von Reformen in den Nehmerländern aktiv beteiligt werden. Was in Griechenland selbstverständlich ist, muss auch in den Bundesländern möglich sein.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 2-18-08-604-016611Finanzausgleich
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Länderfinanzausgleich innerhalb von
10 Jahren eingestellt wird.
Im Einzelnen soll so vorgegangen werden, dass jedes Nehmerland maximal noch fünf
Jahre den Länderfinanzausgleich zu 100 Prozent erhält. Danach soll der
Länderfinanzausgleich für die Nehmerländer jährlich um 20 Prozent des
Ausgangsvolumens reduziert werden, sodass am Ende des zehnten Jahres nach
Ablauf dieser Übergangsphase keine Leistungen durch den Länderfinanzausgleich
mehr erfolgen.
Die Maßnahme soll dazu... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.