The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge eine kommunale Wertschöpfungsabgabe als Ersatz aller kommunalen Abgaben und Steuern beschließen.
Reason
Städte und Kommunen müssen immer mehr und größere Aufgaben erfüllen. Die Einnahmen sind immer fragwürdiger geworden. Große Unternehmen haben zwar die kommunale Infrastruktur mit allen sozialen Einrichtungen genutzt, aber Abgaben woanders entrichtet. Dies geht in unseren modernen sich schnell wandelnden Gesellschaft nicht mehr.Alle bisherigen Abgaben und Steuern an Kommunen und Städte dieser Gruppen/Unternehmen entfallen. Es leisten alle Unternehmen, Personen, Niederlassungen, Filialen eines Unternehmens usw. eine kommunale Wertschöpfungsabgabe, unabhängig, ob dies ein Unternehmen, Einzelunternehmen (Bäcker, Rechtsanwalt, Arzt, Architekt oder ein international tätiges Unternehmen – oder zu einem Konzern/Unternehmensgruppe ist / gehört). Die Höhe der Abgabe sollte durch eine Fachgruppe ermittelt werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 May 2019Pet 2-19-08-600-004648 Finanzpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert die Einführung einer kommunalen Wertschöpfungsabgabe als
Ersatz für sämtliche kommunalen Abgaben und Steuern.
Zur Begründung wird ausgeführt, Städte und Kommunen müssten mehr und größere
Aufgaben erfüllen. Die Einnahmen seien dagegen immer fragwürdiger geworden.
Größere Unternehmen würden häufig die kommunale Infrastruktur mit allen sozialen
Einrichtungen nutzen, aber die Abgaben an anderen Orten entrichten. Die Höhe der
von ihm vorgeschlagenen Abgabe solle durch eine Fachgruppe ermittelt werden.... further
Debate
No CONTRA argument yet.