Forderung einer demokratischen Legitimation der Leopard 2 Lieferungen an die Ukraine.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Frieden schaffen mit deutschen Panzern gegen Russland? Wollen die deutschen Bürgerinnen und Bürger wirklich die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard 2 Panzern an die Ukraine in ihrem Namen hinnehmen? Ich nicht! Wer schließt sich an?

Die aktuellen Umfragen zeigen deutliche Zweifel der deutschen Bevölkerung an der Sinnhaftigkeit und friedensstiftenden Wirkung deutscher Leopard 2 Lieferungen an die Ukraine. Dennoch hat die Bundesregierung dieser Lieferung nun zugestimmt. In wessen Namen, ist die Frage. Dass diese Entscheidung dem Wohle des deutschen Volkes oder der europäischen Sicherheit dient, darf bezweifelt werden. Daher die Forderung, diese Entscheidung mittels einer demokratischen Abstimmung im Bundestag zumindest zu hinterfragen und damit bremsenden Einfluss auf die Bundesregierung auszuüben. Das Handeln der Bundesregierung spiegelt in dieser Frage nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wider, die bei der Tragweite der Entscheidung wohl durchaus eine Rolle spielen sollte. Der Bundestag trägt also die moralische und demokratische Verantwortung, sich diesbezüglich zumindest Gehör im Sinne seiner Wähler zu verschaffen und auf eine Änderung der Entscheidung hinzuwirken!