Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird ein gewerkschaftliches Verbandsklagerecht gefordert. Vorbild sollte das gewerkschaftliche Verbandsklagerecht in Spanien sein.
Perustelut
Die Durchsetzung des Unions- und Nationalrechts zum Arbeits- und Gesundheitsschutz oder auch zum Antidiskriminierungsrecht (§ 17 AGG) ist derzeit bei den Betroffenen, also den Arbeitnehmern, abgeladen. Das ist problematisch: Wenn die strukturell Schwächsten mit der Durchsetzung des Rechts beauftragt sind, ist das weder wirkungsvoll noch effizient. Daher sollten die Gewerkschaften nicht nur durch Beratung und Prozeßkostenhilfe dem einzelnen Mitglied helfen können, sondern auch grundsätzlich als Verband gegen Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutzes zeigen sich dadurch sehr gute Erfolg, damit in einem Rechtsstaat das geltende Recht eingehalten und durchgesetzt wird. Diese positive Entwicklung sollte auf die strukturell schwächeren Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Dabei spricht nichts dagegen, dass auch Arbeitgeberverbände gegen (andere) Arbeitgeber vorgehen. Dies ermöglicht es, Konkurrenzfähigkeit auf Basis von Gesetzesverstößen weiter einzudämmen.
Linkki vetoomukseen
Irrotettava lippis QR-koodilla
lataa (PDF)Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 20.5.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan