Mottagaren av petitionen svarade inte.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments, dem ESM (EuropäischerStabilitätsMechanismus) zustimmt, ohne vorher eine Volksbefragung durchzuführen.
Diese Zustimmung ohne Volksbefragung ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, da unter anderem eines der wichtigsten demokratischen Güter, nämlich die Haushaltssouveränität des Parlamentes, faktisch nicht mehr vorhanden ist.
Der ESM, als nicht gewählte Institution, kann die angestrebte Erstausstattung von 700.000.000.000€, ohne Begrenzung nach oben erhöhen, nach Regeln und Szenarien, die er wiederum selbst entscheidet und jedes ESM Mitgliedsland, muss innerhalb 7 Tagen seinen Anteil einzahlen.Im Falle Deutschlands sind dies ca. 27%, des geforderten Volumens.
Wir sollen einer nicht gewählten Institution einen Blankoscheck über unser aller Vermögen ausstellen und diese Institution ist auch noch gegen alles juristisch immun, die Immunität kann nur durch sie selbst, aber nicht durch Gerichte oder andere Institutionen mehr aufgehoben werden.Natürlich sind auch alle Bedienstete des ESM immun und all dies können auch keine späteren Regierungen mehr zurücknehmen.
Dieses geplante "Ermächtigungsgesetz" darf nie in Kraft treten!!
Was im Moment von der Regierung und dem Parlament geplant wird, ist Hochverrat (§82 Abs.2 und §83 STGB) am Grundgesetz und jeder der Kenntnis von so einer geplanten Straftat hat, ist verpflichtet dies kundzutun.
Darauf fußt auch das Widerstandsrecht jedes Bürgers, gegen solch ein geplantes Vorhaben.(Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz)
Weitere Infos:
https://www.eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf
Orsak
Deutsche Politiker predigen gene allen Ländern, ob gewünscht oder nicht, die Vorzüge einer Demokratie und nennen sich selbst demokratisch.
Unsere Freiheit besteht aber hauptsächlich darin, arbeiten zu dürfen, zwischen 200 verschiedenen Waschmitteln auszuwählen, x-Fernsehprogramme anzuschauen, in Urlaub zu fahren u.a., also der ganz private Bereich.
Wenn es aber um Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite geht, werden diese meist in kleinen Zirkeln gefällt und dann nur noch zum abnicken dem Parlament vorgelegt.
Wie war das nochmal mit H.Mappus in BW, der EnBW Anteile so hintenrum zurückgekauft hat und alle dafür nötigen Prozesse umgangen hat?
Einige seiner "Geschäftspartner" profitieren, für die Bürger ist es ein teurer Spass geworden.
Solche Beispiele gibt es viele, aber der geplante ESM toppt an Unverschämtheit alles, was diese "Volksvertreter" uns zumuten wollen.
Wir müssen selbst erst einmal richtig Demokratie lernen, bevor wir andere darüber belehren wollen.
Das heißt: Volksbefragungen bei grrundsätzlichen Entscheidungen die unsere gesellschaftlichen Strukturen verändern!!
Wir haben bis heute keine Verfassung, die sich das Volk gegeben hat.Hätte man nach der Wiedervereinigung machen können, aber dem Volk traut man eben nicht.
Das Grundgesetz ist nicht schlecht, wurde uns aber von den Allierten Mächten gegeben und Teile der deutschen Parteien wollten nicht, dass das Volk beteiligt wird.
Es ist an der Zeit, dass wir den politisschen Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, nicht mehr trauen.
Der Souverän wird von seinen Dienern beherrscht, dies muss geändert werden.
Warum hört man sowenig in den Medien zu den Hintergründen und Folgen des ESM?
Günter Grass ist aber in zig Talkshows und Reportagen present... ist dies gewollt, will man uns mit anderen Dingen beschäftigen??
Länk till petitionen
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Die Petition wurde eingereicht
den 8.10.2012Hallo liebe Pedenten,
da dem Sinne nach eine Klage von Beatrice Storch, mit Tausenden Unterschriften zu diesem Thema, beim BVG eingereicht, wurde die Petition nicht weiterverfolgt.
Das Ergebnis kennen wir ja, ESM kommt, mit den bekannten Einschränkungen und mehr war nicht zu erreichen.
Trotzdem ist es nach wie vor wichtig, sich durch Petitionen zu engagieren.
Ich bedanke mich für ihre Unterstützung.
Gruß
G.Fischer -
Änderung am Text der Petition
den 19.4.2012 -
Änderung am Text der Petition
den 18.4.2012
Debatt
Inga KONTRA-argument än.