Forderung zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder

Im Jahr 2004 trat die damalige Landesregierung des Bundeslandes Hessen unter dem Ministerpräsidenten Koch als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer und des Bundes aus. Der Austrittsakt an sich unterstrich die Geringschätzung und die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, deren unverzichtbare Wichtigkeit für die Bürger und deren geleisteter Arbeit. Dies hatte zur Folge, dass die Angestellten und Beamte des Landes Hessen weit hinter die Besoldung des Bundes und der anderen Bundesländer zurückfielen. Nunmehr belegt das Land Hessen im Ländervergleich der Beamtenbesoldung den vorletzten Platz (https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_besoldung_2016_presse?open). Ein beschämender Fakt und ein Armutszeugnis verantwortlicher Regierungsführung. Auch angesichts der Finanzkraft Hessens ein ungeheurer Affront gegenüber den eigenen Mitarbeitern.

Zudem wird im Bund und in einigen anderen Bundesländern die volle Heilfürsorge gewährt, die hessischen Beschäftigten erhalten lediglich Beihilfe und zahlen somit die Krankenversicherung paritätisch aus eigener Tasche. Weiterhin belasten die ungeheuren Lebenshaltungskosten v.a. im Ballungsgebiet Rhein-Main die Menschen finanziell enorm. Selbst den größten Realitätsverweigerer dämmert es langsam, dass die Personallücken im Öffentlichen Dienst Hessens schon lange nicht mehr kaschierbar sind. So sind Bemühungen im Gange, wieder verstärkt Nachwuchs anzuwerben. Ein Blick der Interessenten auf die Verdienst- und Karrieremöglichkeiten in Hessen sind beileibe kein Pfund, mit dem Hessen in Konkurrenz mit dem Bund und den anderen Bundesländern um die klügsten Köpfe wuchern kann.

Wer es immer noch nicht verstanden hat: Die beste Nachwuchswerbung sind zufriedene Mitarbeiter. Und dies wird neben akzeptablen Arbeitsbedingungen nicht zuletzt durch eine gerechte Entlohnung bzw. Besoldung erreicht. Geradezu grotesk ist, dass Hessen (neben Bayern und Baden-Württemberg) ein Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist. Es herrscht große Solidarität gegenüber allen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in anderen Bundesländern. Der Grundgedanke des Länderfinanzausgleichs ist es jedoch, annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern zu schaffen. Dass Hessen sich als eines der reichsten Bundesländern – und v.a. im Rhein-Main-Gebiet mit extremen Lebenshaltungskosten - und als Geberland im Länderfinanzausgleich die am geringsten alimentierten Beschäftigten im eigenen Öffentlichen Dienst erlaubt, pervertiert den Sinn des Länderfinanzausgleichs und erinnert in seiner Willkür an ein mittelalterliches Großherzogtum.

• Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass die Betreuung unserer Kleinsten bestenfalls unzureichend gewährt ist und dass unseren Schulkindern keine solide, fundierte Schulbildung angetragen werden kann.

• Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass Verwaltungen völlig überlastet sind und dass Bürgeranliegen enorme Bearbeitungszeiten zur Folge haben.

• Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass immer weniger Polizei auf der Straße präsent ist und dass Recht und Gesetz nicht mehr oder bestenfalls mit großer Verzögerung durchgesetzt wird.

• Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in gestapelten Akten ersticken, Untersuchungshäftlinge wieder entlassen werden müssen und Gerichtsverfahren mit Jahren Verzögerung beginnen.

• Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat nach und nach erodiert.

• Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass der Anschein entsteht, Volksvertreter dienen ausschließlich ihrer eigenen monetären Ansprüchen sowie Privilegien und nicht dem Wohle und Nutzen der hessischen Bevölkerung.