Fortsetzung der Gewährung von Leistungen für heilpädagogisches Reiten und Voltigieren

Durch die von Landrat Sebastian Schuster geänderte Bewilligungspraxis in der Eingliederungshilfe werden ab dem 01.01.2018 keine gesetzlichen Leistungen mehr gewährt. Die bisher gewährte Eingliederungshilfe werde laut Auskunft einer zuständigen Sachbearbeiterin des Landrates „nur“ als Hilfe zur angemessenen Schulbildung angesehen und gewährt, wenn diese ausschließlich dazu diene, eine angemessene Schulausbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht möglich zu machen. Es könne aber kein direkter Bezug zwischen dem heilpädagogischen Reiten und der Schulfähigkeit der Kinder festgestellt werden, wodurch eine Gewährung von finanzieller Unterstützung nicht in Betracht komme. Allein dies steht schon im Widerspruch zur Aufgabe der Eingliederungshilfe, deren Aufgabe es ist, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Zudem steht dies im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 5 C 15.11), der im Leitsatz folgendes aussagt: Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogisches Reiten und Voltigieren) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch dann zustehen, wenn sie eingeschult sind und eine ihrer Behinderung entsprechende Förderschule besuchen. Dieser Ungerechtigkeit muss entgegen getreten werden! Dort wo Inklusion gelebt wird, kann diese nicht durch eine geänderte und in unseren Augen falsche Rechtsauffassung zerstört werden!