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Initiative Freiburger Bürgerinnen und Bürger c.o. Bistro Cafe Velo ® Wentzinger Str. 15 79106 Freiburg
Oberbürgermeister der Stadt Freiburg Herrn Dr. Dieter Salomon
Rathaus
79098 Freiburg
16.April 2014
Freiburger Appell an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Freiburg: Café Velo® für die Bürgerschaft erhalten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien, sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Veranstalter, Besucher, Betroffene und registrieren mit zunehmendem Unverständnis die Weigerung der Verantwortlichen der Stadt Freiburg mit den bürgerschaftlichen Betreibern der Freiburger Fahrradstation zu einer fairen Vertragsgrundlage zurückzufinden. Seit über sechs Jahren bemüht sich das Café Velo, eine Einrichtung der ersten Stunde, bei diesem vollständig mit öffentlichen Mitteln finanzierten ökologisch-sozialen Vorzeigeobjekt, vergeblich um einen rechtskräftigen Mietvertrag. Dieser unhaltbare vertragslose Zustand gefährdet die Einrichtung an der Basis ihrer Existenz. Dies wollen die Freiburger Bürger nicht länger hinnehmen. Für die Freiburger Zivilgesellschaft hat das Café Velo eine sehr große und unverzichtbare Bedeutung. Denn über 1200 Veranstaltungen sind in den letzten 15 Jahren im Cafe Velo durchgeführt worden.
• Das Café Velo nutzen regelmäßig alle Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, für Mitgliederversammlungen, Wahlkampfveranstaltungen und für öffentliche Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen Fragestellungen. • Öffentliche Stiftungen, Abgeordnete des Landtags-, des Bundestags und des Europaparlaments sowie zahlreiche gemeinnützige Organisationen veranstalten Fachtagungen im Café Velo. • Gewerkschaften im DGB und zahlreiche Vereine nutzen seit vielen Jahren das Café Velo für Mitgliederversammlungen und öffentliche Veranstaltungen. • Freiburger Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeiten im Café Velo für ihre privaten Feste. • Es gibt in Freiburg nur wenige Orte wie das Café Velo, in denen man ungestört und ohne Anwohner zu stören, so kostengünstig Veranstaltungen durchführen und Feste feiern kann und die mit allen Verkehrsmitteln (Straßenbahn, Bus, Bahn, Fahrrad, Auto und auch zu Fuß) sehr gut erreichbar sind.
• Nicht zuletzt ist das Café Velo ein vielseitig genutzter Treffpunkt für Menschen mit Handicap. Im Café Velo treffen sich seit 15 Jahren blinde Menschen, MS-Kranke und andere Mitbürger die auf den Rollstuhl angewiesen sind, zu ihren regelmäßigen Treffs. Das Café Velo mit seiner vollständigen Barrierefreiheit - einschließlich der Terrasse - ist der ideale Treffpunkt für Menschen mit Handicap.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als wichtigsten Verantwortlichen in der Stadt Freiburg, sich für das Fortbestehen vom Café Velo einzusetzen. Wir halten es für konstruktiv und sachdienlich, einen runden Tisch einzurichten, bestehend aus Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Veranstaltern im Café Velo und interessierten Bürgern dieser Stadt. Hier sollte ein Konzept entwickeln werden, wie diese Einrichtung weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern Freiburgs zur Verfügung stehen kann. Wir sind auch gerne bereit, an der Entwicklung einer zukunftsweisenden Trägerkonzeption für die Freiburger Fahrradstation mitzuwirken. Nach den überwiegend negativen Erfahrungen der letzten Jahre erscheint dies notwendig.
Darüber hinaus erwarten wir, dass Transparenz über die öffentliche Einrichtung Freiburger Fahrradstation hergestellt wird. Vor mehr als einem Jahr mussten die Betriebe der mobile gGmbH die Fahrradstation verlassen. Seither stehen die Verkaufsräume des ehemaligen Fahrradgeschäftes, die Werkstatträume und die Büros leer. Der Verlust an Mieterlösen beträgt seither mindestens 40.000 €. Bislang ist nach unserer Kenntnis keine zukunftsweisende Konzeption für die Fahrradstation entwickelt worden. Es ist zu befürchten, dass nach Schließen vom Café Velo weiterer Leerstand entstehen wird. Es sollte auch in Ihrem Interesse liegen, Herr Oberbürgermeister, unnötigen Unfrieden in der Bevölkerung zu vermeiden und dieses zentrale bürgerschaftliche Projekt als solches zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Obrazloženje
Seit 15 Jahren betreiben wir das Bistro Café Velo® in der Freiburger Fahrradstation. Dort fanden bisher mehr 1.500 Veranstaltungen, von politischen Parteien, Bürgerinitiativen, Vereinen, Freundeskreisen und behinderten Menschen mit Rollstuhl statt. Die Freiburger Fahrradstation mit den Räumen vom Cafe Velo steht auf dem Grundstück der deutschen Bahn am Freiburger Hauptbahnhof und gehört mangels fehlendem Grundbucheintrag der Bundesrepublik Deutschland. Der vertraglich von der DB 1998 zugesagte Eintrag einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Freiburg wurde bis heute im Grundbuch nicht eingetragen. Langfristige Mietverträge wurden in diesen Jahren und sollen auch zukünftig abgeschlossen werden, ohne dass die Mieter sicher sein können, dass bei einem Eigentümerwechsel die Mietverträge das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Die gemeinnützige Zweckbestimmung der Fahrradstation ist nicht rechtlich abgesichert. Die gesamte Finanzierung durch öffentliche Mittel hängt aber an der Sicherung der Zweckbindung für gemeinnützige Zwecke. Das wurde und wird von der FKB und insbesondere von deren Geschäftsführung ignoriert. Wir vermuten, dass dies nicht einfache Unwissenheit und Unvermögen ist, sondern beabsichtigte Nachlässigkeit zum Nachteil der bisherigen Nutzer der Fahrradstation und natürlich der Allgemeinheit. Die sozialpolitisch gewollten Ziele der Gründerzeit der Fahrradstation sind von der FKB missachtet und vernachlässigt worden. Die zweckwidrige gewerbliche Nutzung wird vorrangig betrieben ohne Rücksicht auf die eigentlich vertraglich vorgeschriebene Zweckbindung. Herr Geschäftsführer Klausmann von der Freiburger FKB ist dafür mindestens mitverantwortlich. Faktisch ist rechtlich nicht abgesichert, was der Zweckbindung dienen sollte und damit praktisch die rein kommerzielle gewerbliche Nutzung die jetzt gewollte Lösung. Dass dafür zweckgebunden Fördergelder benutzt werden ist noch eine besondere Variante der „Umwidmung“ à la FKB. Auf Beschluss des Gemeinderates vom 19.7.1996( Drucksache G 96/148-1) ff wurde die Fahrradstation auf dem Grundstück der Bundesrepublik Deutschland errichtet und mit der deutschen Bahn AG ein Grundlagenvertrag abgeschlossen. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat beschlossen, dass die mobile gGmbH die Fahrradstation betreibt. Die weiteren Bewerber, der deutsche Caritasverband, ein privater Unternehmer und die Freiburger Kommunalbauten (FKB) wurden ausdrücklich nicht zugelassen. Es war der ausdrückliche Wunsch des Gemeinderats, dass die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren für die Errichtung des Modellprojekts Freiburger Fahrradstation sehr engagiert haben mit der mobile gGmbH die Fahrradstation betreiben. Finanziert wurde der Bau der Fahrradstation aus Mitteln von Autoparkplatzablösebeträgen, einem großen Zuschuss aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (mit der Maßgabe, dass im Fahrradparkhaus keine Gebühren verlangt werden dürfen) und einem Kredit. Seit Anfang 2013 versucht FKB das Cafe Velo aus der Fahrradstation zu vertreiben. Das Cafe Velo hat einen gewerblichen Untermietvertrag mit der gMobile GmbH. Ohne Wissen und ohne Zustimmung von Cafe Velo einigten sich FKB und gMobile GmbH Ende 2008 auf eine Beendigung des Betreibervertrags. Cafe Velo als Untermieter wurde darüber nicht informiert. Seit Ende 2008 wurde dem Cafe Velo eine verbindliche gesicherte schriftliche Vertragsgrundlage vorenthalten.
- Das Bistro Café Velo soll jetzt mittels Räumungsklage aus der Fahrradstation verdrängt werden.
- Die FKB hat in erster Instanz beim Landgericht Freiburg ein Räumungsurteil zugesprochen erhalten.
- Im Gerichtssaal wurde von der der FKB bestätigt, dass nie beabsichtigt war mit Frau Klein- Koob für das Cafe Velo einen Mietvertrag abzuschließen.
- Von der Inhaberin vom Café Velo wurde Berufung am Oberlandesgericht gegen das Urteil eingelegt.
- Klausmann betreibt die Vollstreckung des Urteils und die Zwangsräumung vom Café Velo.
- Es wird Zeit, dass Herr Klausmann in seiner Eigenwilligkeit Fakten zu schaffen, die scheinbar unumkehrbar sind, von seinem Dienstvorgesetzten, dem Freiburger Oberbürgermeister gestoppt wird. Die Initiative Freiburger Bürgerinnen und Bürger hat dazu die Unterschriftenaktion gestartet. Sämtliche relevanten Verträge und weitere Unterlagen liegen hier vor und können eingesehen werden.
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Debata
Još nema argumenata protiv.
