region: Thüringen

Freiflächenbebauung in der Innenstadt von Saalfeld

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
5 Supporters 5 in Thüringen
Petition process is finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages.

Welches Ziel hat die Petition? Die komplette Überprüfung des Ablaufes des Bauvorhabens der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Saalfeld (WOBAG) im Museumsquartier. Offenlegung und Prüfung aller Genehmigungen auf Rechtmäßigkeit und der zeitlichen Abläufe. Haben alle beteiligten Behörden ihre Aufgaben und Pflichten wahrgenommen. Kann der Bürgermeister eine Diskussion im Stadtrat unterbinden. Steht das Bauvorhaben und die Rahmenplanänderung im Widerspruch zu den Sanierungszielen der Stadt. BAUSTOP bis alle Sachverhalte aufgeklärt sind.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Änderung des Rahmenplanes zugunsten der WOBAG, die Erteilung der Abrissgenehmigungen ohne Abprüfen möglicher Verbotstatbestände des Artenschutzrechts, die Genehmigungen für den Bau einer Zuwegung, Neubau Wohnblöcke, Fällung ca. 30 Bäume außerhalb der gesetzlichen Zeiten

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Bürgermeister der Stadt Saalfeld, Stadtrat der Stadt Saalfeld, Stadtverwaltung, Denkmalschutzbehörde, Untere Naturschutzbehörde, Bauaufsicht, Landesverwaltungsamt, Fördermittelgeber Thüringer Ministerium und Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar Wie wird die Petition begründet? Wie kam es zum Grundstückserwerb durch die WOBAG? Wie kam es zur Auflösung langjähriger Pacht- und Mietverhältnisse? Es wurden nachbarschaftliche Strukturen zerstört. Überprüfung, warum wurde der Bestandsschutz aufgehoben sowie Denkmalschutz der Barfüßergasse 11; der Abriss erfolgte ohne Auflagen. Eine vereinbarte Friedenspflicht wurde nicht eingehalten. Die Änderung des Rahmenplanes wurde nur für die 100 % Tochterunternehmen vorgenommen. Warum konnten Stadträte, die im Aufsichtsrat sitzen, sowie eine Angestellte der WOBAG an der Abstimmung über den Rahmenplan teilnehmen? Widerspricht die Änderung des Rahmenplanes sowie die Art der Bebauung den Sanierungszielen der Stadt Saalfeld? Welchen Stellenwert haben die Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde sowie des NABU's? Hat die Denkmalbehörde eine Fehleinschätzung vorgenommen bei der Beurteilung des Quartiers? Es wurden die Anzeigen nur unvollständig bearbeitet. Die Neubauten sollen im Sanierungsgebiet entstehen. Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? Mehrere Anwohner und ich führten Gespräche mit Stadträten, dem Bürgermeister und in der zuständigen Stadtverwaltung. In Stadtratssitzungen trugen wir unser Anliegen vor. Schreiben an die Stadtverwaltung, Kommunalaufsicht, Bauaufsicht, Untere Naturschutzbehörde, Amt für Denkmalschutz, Fördermittelbehörde, Landesverwaltungsamt. Unzählige Telefonate mit allen beteiligten Behörden. Ortstermin mit Umweltamt.

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News

  • Die Petition ist am 7. März 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 18. April 2016 wurde die Petition von sieben Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wurde keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

    Vor der Beratung der Petition im Petitionsausschuss wurde die Landesregierung zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. In seiner Stellungnahme hat das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) unter anderem Folgendes mitgeteilt: Aufgrund der örtlichen Situation sei davon auszugehen, dass... further

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