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Wir wollen: Die mühsam erkämpften europäische Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards erhalten
Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen
Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben
Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.
Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!
Pamatojums
Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um "Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.
Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt - nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche. Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.
US-Exporteure und Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU klagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen "erfolgreichen Abschluss" der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!
Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Handelskommissar Karel De Gucht!
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Debates
Im transatlantischen Handel gibt es eine Reihe von Handelsbarrieren. Neben Zöllen sind dies vor allem nicht-tarifäre Hemmnisse, unter anderem aufgrund unterschiedlicher Standards und Regulierungen. Für die Unternehmen bedeutet das doppelte Prüfungsverfahren, deutlich höhere Kosten und mehr Bürokratie.